Bei der anschließenden Weihnachtsfeier wechselten sich Nelson Prieß (AfD) und Birgit Ensminger-Busse (CDU) mit harmonischen Tönen am Klavier ab. In der Stadtratssitzung zuvor gabs gestern Abend allerdings auch Mißtöne (dazu in den nächsten Tagen mehr). Und eine große Mehrheit für den Stadthaushalt 2023. Der von Stadtverwaltung und Finanzausschuss ausgearbeitete Entwurf wurde mit 30 Ja- gegen sieben Neinstimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Bei der Vorstellung des Entwurfes wies Kämmerer Thomas Blechschmidt mit erkennbarem Stolz darauf hin, dass das ursprüngliche 19-Millionen-Euro-Minus durch Anstrengungen in der Verwaltung und den Gremien auf 6,3 Millionen Euro verringert werden konnte. Blechschmidt warb für den Haushalt 2023 mit Versprechungen für die Beratungen des Haushaltes 2024.
Der werde “näher am Ist” geplant. Und mit zusätzlichen Informationen für die Beratung in den ehrenamtlich tätigen Gremien transparenter gestaltet. Thomas Blechschmidt räumte ein, dass auch in der Haushaltsgenehmigung für 2023 stehen werde, dass der Stadtetat unausgeglichen und damit rechtswidrig ist. Er habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in den Vorgesprächen aber davon überzeugen können, dass Rat und Verwaltung alles getan hätten, was möglich gewesen sei. Wilhelm Zimmerlin (Fraktion Faire Liste / BüFEP) widersprach dieser Darstellung.
Das langjährige Stadtratsmitglied verwies darauf, dass mit dem Streichen von nur zwei Positionen sogar ein positiver Haushaltssaldo möglich wäre. Nämlich dem Verzicht auf die Zahlungen beim ÖPNV und für die Bäderlandschaft, die jeweils 3,4 Millionen Euro betragen. Zimmerlin kritisierte den mangelnden Sparwillen im Stadtrat. Und die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. In einem Akt kommunalpolitischer Selbstkastration verzichteten die anderen Fraktionen auf Erklärungen zum Haushalt. PBK-Stadtrat Stefan Butz legte seine Gedanken immerhin schriftlich vor. Diese Seite wird diese in der Wochenendausgabe veröffentlichen (weiterer Bericht folgt).