Eitel erreicht im Fall Ensminger-Busse eine Klarstellung durch Schlosser

Die durch das rücksichtslose Parkverhalten des Stadtratsmitgliedes Birgit Ensminger-Busse (CDU) bewirkte erhebliche Verzögerung der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend (diese Seite berichtete exklusiv) führt nicht zu einem generellen Parkverbot für die ehrenamtlichen Mitglieder der städtischen Gremien auf dem Grundstück des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8. Diese Klarstellung hat Jürgen Eitel erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der “Liberalen und Freien Wähler” hatte sich direkt nach der durch die Stadträtin um locker 20 Minuten verlängerten Hauptausschusssitzung an den Beigeordneten Schlosser gewandt.

Das Bild von der zugeparkten Tiefgaragen-Zufahrt wurde der Redaktion nicht vom Beigeordneten Markus Schlosser, nicht von Jürgen Eitel und auch nicht von Birgit Ensminger-Busse zur Verfügung gestellt. Es belegt allerdings die Beobachtung der Stadträtin und des Beigeordneten, derzufolge leider in Einzelfällen rücksichtslos geparkt wird. Und bestätigt die Einschätzung von Ratsmitglied Jürgen Eitel, der einen internen Ordnungsruf für notwendig und zielführend hält.

Und der Ordnungsdezernent, obwohl im Skiurlaub, antwortete sofort. In seiner Stellungnahme stellte Schlosser klar, dass “die Parkplätze grundsätzlich nur für die Mitarbeiter da sind”. Der Beigeordnete führt dann ergänzend aus: “wenn aber ab 17:30 Uhr Sitzungen sind, dann ist es ok, wenn der Parkplatz auch von Stadträten und Ausschussmitgliedern benutzt wird”. Das gilt allerdings nur, wenn von diesem Personenkreis korrekt geparkt wird. Markus Schlosser machte das in der gebotenen Zurückhaltung deutlich: “einzelne parken aber immer wieder Ein- und Ausfahrten zu oder belegen die Plätze für die E-Autos des Ordnungsamtes. Das ist natürlich schlecht”.

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07.12.22 – “Birgit Ensminger-Busse verzögert Hauptausschusssitzung”