Zusammengefaßt und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es waren nur drei kurze Sätze. Die aber machen deutlich: der Bürgermeister hat bereits aufgegeben. Ausgesprochen hat Thomas Blechschmidt die Kapitulation vor den Problemen der Stadt und der Unwilligkeit der Mehrheit der Kommunalpolitiker*Innen diese zu lösen, in der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag (1.12.2022). Nach rund eineinhalbstündiger Beratung einer Vorlage, mit der die Parkgebühren verdoppelt wurden (diese Seite berichtete), stand die Schlußabstimmung bevor. Die FDP hatte beantragt die Erhöhung nur für ein Jahr zu beschliessen. Dieses kurze Zeitfenster stellte Mirko Helmut Kohl (CDU) in Frage.
Er hatte der vorhergehenden Aussprache entnommen, dass bis zum Sommer 2023 konkrete Ergebnisse für die Umgestaltungspläne der städtischen Gesellschaften und damit auch der Parkraumbewirtschaftung vorliegen sollten, bezweifelte aber die Umsetzung bis zum Jahresende 2023. Und sprach sich daher gegen die Begrenzung der Erhöhung auf 12 Monate aus. Seine Zweifel formulierte Kohl in der Frage: “ist das überhaupt realistisch, dass wir im Juni eine Lösung bekommen?” Da brach es aus Thomas Blechschmidt heraus, wie aus einem Vulkan bei der Eruption seiner Magmakammer: “wir werden keine Lösung bis zum 31. Januar 2024 haben. Das kann ich garantieren”, formulierte der Kämmerer apodiktisch.
Und fuhr fort: “aber wir werden das Jahr 2023 dafür nutzen, uns Gedanken zu machen”. “Gedanken machen” scheint eine Tätigkeit zu sein, die den Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen, sagen wir mal zurückhaltend, nicht liegt. Denn nach eigenen Worten beschäftigen sie sich damit seit Jahren unaufhörlich. Nur leider ohne jedes zielführende Ergebnis. Schon 2010 und 2011 bei einer früheren Finanzkrise der Stadt wurde viel überlegt. Grundlegende Reformen allerdings wurden verweigert. Dann kam mit der vom Land motivierten Eingemeindung von Bad Münster am Stein / Ebernburg eine willkommene Abwechslung. Danach zogen die Kommunalpolitiker*Innen die Spendierhosen wieder ungeniert an.
Die Sanierung des Casinogebäudes wurde beschlossen. Das Haus der Stadtgeschichte in Auftrag gegeben. Die Fahrradgarage am Bahnhof bestellt. Die Mitarbeitendenzahl der Stadtverwaltung um dreistellige Zahlen erhöht. Alles Millionen-Projekte. Um die wenigstens zum Teil finanzieren zu können, wurden die Stadtwerke zur “Eierlegenden Wollmilchsau”. Statt Eigenkapital aufzubauen, wurde es ausgesaugt. Die mit Corona verbundenen Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben das Kartenhaus der Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen zum Einsturz gebracht.
Gespart wurde trotzdem nicht nicht. Statt dessen wurden die Grund- und Gewerbesteuer, die Strassenreinigungsgebühren und nun auch die Parkgebühren erhöht. Um 30 oder 40 hochsubventionierte Arbeitsplätze bei den Bädern zu erhalten (in einer Zeit, in der bundesweit Fachkräftemagel herrscht, Menschen die arbeiten wollen, also viele Alternativen haben!) müssen die Steuerzahler*Innen immer mehr zahlen, um für einige wenige Nutzer*Innen sogenannte öffentliche Einrichtungen vorzuhalten. Seit Anfang 2021 steht das Thema “Einsparungen bei den Bädern” auf der kommunalpolitischen Tagesordnung.
Im März 2021 wurde von den Verantwortlichen im Finanzausschuss wörtlich vereinbart bis zum “Herbst 2021” Lösung zu erarbeiten. Dieser Zeitkorridor wurde ohne jede Klage überschritten. Am 1.1.2022 trat Thomas Blechschmidt als Finanzdezernent neu an. Und mußte sich erst einmal einarbeiten. Das machte er monatelang engagiert. Um festzustellen, dass für die nötigen harten Schnitte im Stadtrat keine Mehrheiten zu finden sind. Noch nach der Sommerpause hoffte er auf Veränderungsbereitschaft. Und löste eine bis dato nichtöffentlich tagende “Arbeitsgruppe” auf. Erklärtermaßen mit dem Ziel nunmehr öffentlich weiterzuberaten.
Die darauf folgende Finanzausschusssitzung konnte er krankheitsbedingt nicht leiten. Und das kurze Aufflackern eines Veränderungswillen erlosch wieder. Jetzt liegt die letzte Chance der Stadt in der Kommunalwahl im Mai 2024. Wenn die Einwohner*Innen sich dann nicht von der parteiübergreifend tätigen Postenschieber- und Selbstversorgungsgruppe trennen, wird der Niedergang der Stadt nicht mehr aufzuhalten sein. Mitleid mit den Einwohner*Innen muss überregional keine(r) haben. Obwohl die Mißstände augenfällig und die Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten beispiellos groß sind, verharren fast alle untätig in der Zuschauerrolle.