Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Zum Entsetzen auch vieler ihrer Wähler*Innen hatte die CDU in Kreis und Stadt sowohl der Rekommunalisierung des Busverkehrs zugestimmt. Als auch einer Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft der Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach (KRN GmbH). In einem Punkt hat sich die Position der CDU von der der anderen Befürworter bestehend aus SPD, Grünen und Linken allerdings deutlich unterschieden. In einer gemeinsamen Erschließung hatten Kreistags- und Stadtratsfraktion der Christdemokraten als Bedingung definiert, dass es durch die KRN-Beteiligung nicht zu einer Doppelbelastung für den Stadthaus kommen darf. Und diese Bedingung auch in der Beschlußfassung der Gremien durchgesetzt. Viele Monate tat sich in der Sache nichts.
Erst eine Fristsetzung mit inoffizieller Ausstiegsdrohung brachte Bewegung in die Sache. Gestern Abend in der Sitzung des Planungsausschusses (PLUV) erfolgte die Vorstellung des Konzeptes: “Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Stadt Bad Kreuznach bei der Finanzierung des ÖPNV”. Die Aussprache darüber geriet kurzzeitig zu einer Generaldebatte über die aktuellen Probleme des Busverkehrs und der KRN. Die Ursache dafür legte Bärbel Germann vom städtischen Planungsamt, die ihr Einführungsreferat ins Thema mit vielen Wiederholungen aus den Beratungen der vergangenen Monate und Jahre anreicherte.
Das war in der Wahrnehmung eines Teils jener, die in den Gremiensitzungen nicht schlafen, sondern aufmerksam mitarbeiten, eine Zeitverschwendung. Und provozierte zusätzlich jene, die mehrfach die entsprechenden Beschlüsse abgelehnt hatten. Zudem ergab sich für mehrere Sitzungsteilnehmer*Innen ein deutlich erkennbarer Widerspruch zwischen der vom sitzungsleitenden Oberbürgermeister angemahnten Zügigkeit bei der Beratung und den minutenlagen Ausführungen Gemann’s. So ergaben sich im weiteren Beratungsverlauf mehrfach verbale Scharmützel. Und Kurzbeiträge zur Generalabrechnung mit der Busgesellschaft. Die ist für Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) nichts anderes als die “Verbrennung von ein paar hunderttausend Euro in kurzer Zeit”.
Angesichts der erheblichen Probleme in der Anlaufphase und dem Verständnis anderer Kommunalpolitiker*Innen dafür witzelte Merkelbach: “wenn der ÖPNV endlich läuft, sind wir bankrott”. Den OB fragte Merkelbach ohne Umschweife, “wann Köpfe rollen”, also Verwaltungsmitarbeitende in die Verantwortung genommen werden. So weit wollte Jörg Fechner (AfD) nicht gehen. Er verwies darauf, dass “einiges schief läuft”. Und berichtete den Ausschusskolleg*Innen von der Erfahrung seiner Ehefrau, die seit dem KRN-Busverkehr zu Fuß schneller zur Arbeit und zurück kommt, als mit dem Bus. Weil “ohne Not” bewährte Linienführungen verändert wurden. Auch die Befürworter der KRN und des erweiterten Angebotes kamen zu Wort.
So warnte Hermann Holste (Grün) davor, “alles schlecht zu reden”. Und stellte fest: “meckern bringt nichts”. Karl-Heinz Delaveaux (FWG) berichtete von einem Selbstversuch beim Busfahren. Den er ohne einen erheblichen Einsatz auf den eigenen zwei Beinen nicht bewältigt hätte. Werner Lorenz (FDP) bemühte den Spruch von dem “gut Ding, das Weile braucht”. Er bekannte: “die nächtliche Armada leerer Busse tut schon weh”. Und zitierte sorgenvoll einen Pressebericht, demzufolge KRN-Geschäftsführer Hiltmann im Kreis Mainz-Bingen angesichts von Problemen beim Schülertransport angekündigt habe, “Fahrer aus dem Kreis Bad Kreuznach abzuziehen”. Was Manfred Rapp, den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion zu der Erinnerung an eine Verwaltungs-Zusage veranlaßte, derzufolge KRN-Boss Hiltmann ein Mal vierteljährlich zur Berichterstattung den städtischen Gremien zur Verfügung stehen solle.
Rapp war es dann auch, der die Diskussion im PLUV auf das Kernanliegen zurückführte. Nämlich die Entlastung des Stadthaushaltes. Die städtischen ÖPNV-Kosten reduzieren sich durch die Erstattung des Kreises in Höhe von 70 % für das Bus-Standardangebot von rund 3,5 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 1,86 Millionen Euro, also um rund 1,6 Millionen Euro. Eine Rechnung, die noch zu überprüfen ist. Denn im Jahr 2023 wird es zB die Citybuslinie, die allein 800.000 Euro teuer sein solll, nicht geben. Wieso trotzdem 3,5 Millionen Euro Busdefizit in der Stadt anfallen, wie auch für 2024 mit Citylinie kalkulert sind, wurde gestern weder erläutert noch hinterfragt. Was an der breiten Mehrheit für die Vereinbarung nichts änderte. Mit 15 Ja- gegen zwei Neinstimmen wurde der Beschlußvorschlag der Verwaltung angenommen.