Antonio Valentino wirft Stadt “Verwaltungsterrorismus” vor

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

In 13 Tagen entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) über den dritten Normenkontrollantrag von Antonio Valentino. Die beiden ersten waren erfolgreich. Das OVG hat die angegriffenen Satzungen jeweils 2018 und 2021 für rechtsunwirksam erklärt. Da die von der Stadt behaupteten Ansprüche am 31.12.2021 verjährt sind, kann der Stadtrat bei einer dritten Niederlage der Stadt nichts mehr retten oder heilen. Mit Antonio Valentino gewinnen also alle Widersprüchsführer*Innen. Wer aus dieser Gruppe die Beitragsforderung der GuT GmbH bereits bezahlte, hat einen Anspruch auf Rückzahlung.

Den anderen Widerspruchsführern muss die Zahlungsverpflichtung erlassen werden. Trotzdem also nach fünf Jahren eine endgültige Entscheidung unmittelbar bevorsteht, verschickt das Rechtsamt der Stadtverwaltung weiterhin Drohbriefe. So erhielten in den letzten Tagen mehrere Widerspruchsführer vom Absender “Rechtsamt – Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses” die Ankündigung, “der Widerspruch wird in einer mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss verhandelt werden. Hierzu werden Sie mit einem gesonderten Schreiben geladen.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass Sie mit Kosten für das Widerspruchsverfahren rechnen müssen, wenn dieses keinen Erfolg hat”. Die Behauptung im ersten zitierten Satz ist erweislich unwahr. Wenn nämlich das OVG auch dem dritten Valentino-Antrag recht gibt, sind alle fristgemäß eingelegten Widersprüche auch ohne Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuß erfolgreich. Da das OVG nur formale Rechtsfehler prüft, würde selbst eine erste Valentino-Niederlage dort die Erfolgsaussichten der Widerspruchsfüher nicht schmälern. Zum einen würde Antonio Valentino in diesem Fall Hilfe beim Bundesverwaltungsgericht suchen.

Zum anderen würde er dann den eigenen Widerspruch vor dem Stadtrechtsausschuss zur Verhandlung bringen. Als Musterverfahren. Und selbstverständlich haben alle Widerspruchsführer*Innen die Möglichkeit die Hilfe Valentinos und seines Teams in Anspruch zu nehmen. “Lassen Sie sich vom Verwaltungsterrorismus nicht einschüchtern”, ruft Antonio Valentino die Tourismusbeitrag-Kritiker auf. “Melden Sie sich bei mir. Wir helfen.” Auch jenen, die einen fristgemäßen Widerspruch versäumt haben. Und daher sei es von einer antragsgemäßen Entscheidung des OVG oder einem Erfolg Valentinos im Klageverfahren Stadtrechtsausschuß / Verwaltungsgericht nicht direkt profitieren.

“Auch für diese große Zahl der Beitrags-Opfer haben wir eine Lösung” kündigt Antonio Valentino an. “Aber wir können nur denen helfen, die sich bei uns melden”. Besonders verärgert ist Antonio Valentino über die Tatsache, dass die Stadt in Kenntnis des Termins für die mündliche Verhandlung beim OVG am 9.12.2022 trotzdem noch Drohbriefe an die Widerspruchsführer*innen verschickt. Nicht nur eine Stillosigkeit, sondern der Versuch einer Einschüchterung und Irrführung ist für den Mister vom Ponte Vecchio, dass in diesen Schreiben das Normenkontrollverfahren und seine möglichen Folgen nicht einmal erwähnt wird. “Das ist das Gegenteil von Bürgernähe”, bedauert Antonio Valentino.