Noch ist eine politische Lösung möglich. Die Stadtratssitzung morgen könnte allerdings auch ein Fall fürs Verwaltungsgericht werden. Denn die von der Stadtverwaltung vorgesehene Beschlußfassung über den Kauf des Sparkassengebäudes im nichtöffentlichen Teil stößt auf wachsenden Widerstand. Nicht gegen den Kauf. Sondern gegen die Verfahrensweise. Zumal sich gestern herausgestellt hat, dass die Darstellung der Stadtverwaltung dazu, wie es zum Vorziehen des nichtöffentlichen vor den öffentlichen Teil kam, offensichtlich irreführend ist.
Das hat Stadtrats- und Ausschußmitglied Jörg Fechner in einer Presseerklärung aufgedeckt. Darin schildert der AfD-Fraktionsvorsitzende den Ablauf in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 14.11.2022: “nach der langen öffentlichen Sitzung standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 14. November im nichtöffentlichen Teil zunächst umfangreiche Personalthemen. Erst danach wurde die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 24.11.2022 besprochen und verteilt. Im öffentlichen Teil war unter Top 15 “Ankauf eines Verwaltungsgebäude” aufgeführt.
Einen entsprechenden TOP im nichtöffentlichen Teil gab es nicht. Während der Diskussion wurde von einem Ausschussmitglied gebeten, dass der öffentliche Top 15 “Ankauf eines Verwaltungsgebäude” (noch ohne Drucksachen-Nummer) wegen seiner Relevanz und seinem Umfang in der Tagesordnung zum Anfang geschoben wird. Ich war auch dieser Meinung. Es ging also um einen öffentlichen TOP. Wir Ausschussmitglieder konnten ja nicht ahnen, dass die Verwaltung aus diesen öffentlichen Top einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt (22/420) macht und das zum Anlass nimmt, den ganzen nichtöffentlichen Teil mit nun 6 Tagesordnungspunkten an den Beginn der Sitzung zu schieben.
Die Behauptung der Verwaltung entspricht somit nicht den Tatsachen, da aus einem öffentlichen Tagesordnungspunkt nach der Hauptausschusssitzung allein von der Verwaltung ein nichtöffentlicher Top gemacht wurde. Das wurde im Haupt- und Personalausschuss weder gefordert noch auch nur angedeutet. Ich stelle daher zusammenfassend fest: für die nun entstandene Problematik ist allein die Verwaltung verantwortlich, weil sie nichtöffentlich im Hauptausschuss anderes informiert und argumentiert, als sie danach handelt”.
Diese Darstellung wird von Manfred Rapp gestützt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte auf Anfrage der Redaktion dieser Seite, dass er es war, der in der Hauptausschußsitzung das Vorziehen des TOP “Ankauf eines Verwaltungsgebäude” vorgeschlagen hatte. Und dabei Unterstützung aus allen Fraktionen erfuhr. “Das ist ein so bedeutender Punkt, den können wir doch nicht nach zwei Stunden Diskussion über Strassennamen, Wirtschaftswege und Rheinhessen-Touristik auf Platz 15 verstecken”, argumentiert Rapp.
Die Presseerklärung der AfD im Wortlaut:
Presseerklärung: Verwaltung verdreht die Fakten: Aufgrund der Presseberichterstattung vom Tage (Öffentlicher: “Sparkassen-Deal kurz vor dem Abschluß”, tourismusbeitrag-so-nicht.de: “Stadt macht Hauptausschuss für “geheim vor öffentlich” verantwortlich” gibt die AfD-Stadtratsfraktion folgende Presseerklärung ab:
Den Umstand, wie wir davon erfahren haben, dass der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung vor dem öffentlichen Teil behandelt werden soll, hatten wir bereits berichtet. Wir lehnen diese Reihenfolge ab. Dies gilt um so mehr, als der Kauf des Sparkassengebäudes nichtöffentlich behandelt werden soll. Natürlich muss dieser öffentlich behandelt werden. In den Medien wurde über den Ankauf dieses Gebäudes mehrfach berichtet (zuletzt heute vom Öffentlichen). Dabei wurden alle relevanten Details genannt. Damit ist die Angelegenheit bereits öffentlich.
Und es gibt nichts mehr geheimzuhalten. Auch ist es für die Bürger wichtig zu wissen, wie mit ihren Steuergeldern in dieser Größenordnung umgegangen wird. Die AfD fordert die Stadtverwaltung daher auf, unverzüglich zu entscheiden und mitzuteilen, dass – wie aus vielen guten Gründen gewohnte Praxis – der öffentliche vor dem nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Gern kann der Punkt “Kauf des Sparkassengebäudes” als zweiter oder dritter Punkt der öffentlichen Tagesordnung behandelt werden. Um damit seine Bedeutung zu verdeutlichen.
Diese Umstellung ist vollkommen unproblematisch, weil am Donnerstag um 17:30 Uhr die Sitzung in jedem Fall in öffentlicher Sitzung eröffnet werden muss und dann in öffentlicher Sitzung über die Tagesordnung beraten und abgestimmt werden muss (wie dies schon am 21.07.2022 geschah). Insofern ist die Sachdarstellung, um 17:30 Uhr beginne der nichtöffentliche Teil, nicht richtig. Jede Stadtratssitzung muss mit einem öffentlichen Teil beginnen. Die Einwohnerfragestunde kann in die Tagesordnung gern flexibel gegen 18:30 Uhr eingefügt werden für den Fall, dass ein Bürger eigens dafür kommt und beim Abhalten der Fragestunde ab 17:30 Uhr nicht mehr zu Wort käme.
Richtig gestellt werden muss außerdem, wie es zu der aktuellen Lage überhaupt gekommen ist. Mit der Behauptung, der Hauptausschuss habe in seiner Sitzung am 14.11.2022 das Vorziehen des Punktes “Kauf Sparkassengebäude” verlangt und damit die Behandlung des nichtöffentlichen vor dem öffentlichen Teil verursacht, verdreht die Stadtverwaltung die Fakten. Der Ablauf der Sitzung am 14.11.2022 war ein ganz anderer: Nach der langen öffentlichen Sitzung standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 14. November im nichtöffentlichen Teil zunächst umfangreichen Personalthemen.
Erst danach wurde die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 24.11.2022 besprochen und verteilt. Im öffentlichen Teil war unter Top 15 “Ankauf eines Verwaltungsgebäude” aufgeführt. Einen entsprechenden TOP im nichtöffentlichen Teil gab es nicht. Während der Diskussion wurde von einem Ausschussmitglied gebeten, dass der öffentliche Top 15 “Ankauf eines Verwaltungsgebäude” (noch ohne Drucksachen-Nummer) wegen seiner Relevanz und seinem Umfang in der Tagesordnung zum Anfang geschoben wird. Ich war auch dieser Meinung. Es ging also um einen öffentlichen TOP.
Wir Ausschussmitglieder konnten ja nicht ahnen, dass die Verwaltung aus diesen öffentlichen Top einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt (22/420) macht und das zum Anlass nimmt, den ganzen nichtöffentlichen Teil mit nun 6 Tagesordnungspunkten an den Beginn der Sitzung zu schieben. Die Behauptung der Verwaltung entspricht somit nicht den Tatsachen, da aus einem öffentlichen Tagesordnungspunkt nach der Hauptausschusssitzung allein von der Verwaltung ein nichtöffentlicher Top gemacht wurde.
Das wurde im Haupt- und Personalausschuss weder gefordert noch auch nur angedeutet. Ich stelle daher zusammenfassend fest: für die nun entstandene Problematik ist allein die Verwaltung verantwortlich, weil sie nichtöffentlich im Hauptausschuss anderes informiert und argumentiert, als sie danach handelt. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzender
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
22.11.22 – “Stadt macht Hauptausschuss für “geheim vor öffentlich” verantwortlich”
21.11.22 – “Geheim vor öffentlich: AfD, Faire Liste, BüFEP und andere protestieren”