Leserbrief des Peter Engel zur Bettensteuer

Leserbrief von
Peter Engel

Ich kann nicht verstehen, warum sich der Bad Kreuznacher Stadtrat so ziert, über den Vorschlag von BüFEP und Fairer Liste nachzudenken, eine Bettensteuer einzuführen. Im defizitären Haushalt 2023 sollen 5,3 Millionen Euro für die Badgesellschaft eingestellt werden, davon 3,4 Millionen für die Crucenia-Therme und das Bäderhaus. Ich frage unsere Kommunalpolitiker: Was liegt näher, als diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die von diesen beiden Einrichtungen besonders profitieren?

Damit meine ich die Hotels und Pensionen, die einen Großteil ihrer Gäste dadurch gewinnen, dass sie mit den städtischen Wellness-Angeboten werben. Hinzu kommt, dass einem Teil dieser Hotels, beispielsweise dem Parkhotel Kurhaus und dem Fürstenhof, Sonderkonditionen eingeräumt wurden, damit deren Gäste gegen kleines Geld das Bäderhaus sowie die Therme benutzen dürfen. Ich finde: Es ist absolut ungerecht, wenn alle Bad Kreuznacher Bürger, also Steuerzahler, dafür aufkommen müssen, dass Touristen für die Nutzung städtischer Einrichtungen weniger Eintritt bezahlen müssen als die Einheimischen.

Mitunter ist diese Leistung sogar im Übernachtungspreis enthalten, der dank städtischen Entgegenkommens die tatsächlichen Kosten nicht weitergibt. Im Prinzip ist das eine Subvention der Hotellerie auf Kosten der Bad Kreuznacher Bürger. Wer sich in den Stadtrat wählen ließ und diese ungerechte Subvention rechtfertigen will, missachtet nach meiner Einschätzung den Willen der meisten Bad Kreuznacher Wähler. Deshalb appelliere ich eindringlich an alle Mitglieder des Stadtrates:

Führen Sie mutig eine Bettensteuer ein und lassen Sie sich nicht durch unbelegbare Drohungen der vermeintlich arg gebeutelten Hotelbetreiber ins Bockshorn jagen! Diese sind durchaus in der Lage, die Bettensteuer auf ihre Gäste umzulegen, die ja dafür kostenlosen oder verbilligten Zugang zu Wellness-Tempeln haben. Wenn sich die davon profitierenden Hoteliers nicht an den Kosten von Bäderhaus und Therme beteiligen wollen, wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, diese „schwarzen Löcher“ der Stadtfinanzen schließen zu müssen. Das kann niemand wollen.