Oberbürgermeister Emanuel Letz rügt die Aufsichtsbehörde ADD

Am 30. Juni 2022 hatte der Stadtrat den Stadtetat für dieses Jahr beschlossen. Inklusive einiger zusätzlicher Stellen. Bis zur Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dauerte es dann bis Ende August. Auch wenn das Plazet aus Trier mit strengen Auflagen erfolgte, jubilierte damals die Stadtverwaltung. Und kündigte eine rasche Umsetzung an. Erst zweieinhalb Monate später räumte die Verwaltung gestern Abend in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ein:

Nach ausführlicher Diskussion und mehreren Detailabstimmungen wurde der so geänderte Plan einmütig angenommen.

Die im Sommer zusätzlich beschlossenen Stellen sind bis heute von der ADD nicht genehmigt. Und aus diesem Grund auch nicht besetzt. Den formalen Hintergrund erläuterte Jessica Botens, die stellvertretende Leiterin des Personalamts. Dieser Umstand bedeute keinesfalls, dass diese Stellen nicht genehmigt würden. Vielmehr habe die ADD “bisher noch nicht vollumfänglich alle Stellen geprüft”. Botens stellte klar: “das heisst nicht, dass die ADD nicht eventuell sogar mit allen Stellen mitgeht”.

In keinem Fall bedeute die auch nach Monaten noch nicht abgeschlossene Prüfung, “dass da Stellen rausfallen”. Zu diesem Punkt meldete sich Emanuel Letz zu Wort. Der Oberbürgermeister wurde noch viel deutlicher und rügte die Aufssichtsbehörde ADD für ihre Arbeitsweise im Fall Bad Kreuznach: “hier muss ich leider auch noch ergänzen: in unserem Fall haben wir einen Sachbearbeiter bekommen, der ganz frisch von der Schule ist und das unnötig jetzt auch verzögert wird”.