SWR: Brandschutz-Behauptung der VG-Verwaltung zum Lüssert stimmt nicht

Vor rund 60 Jahren haben mehrere Dutzend Siedler aus einer Feilbingerter Dreckecke, stellenweise als Steinwüste ausgeformt, ein grünes Paradies gestaltet: das Lüsserttal. Tausende von Bäumen und Büsche wurden gepflanzt. Und Wochenendhäuser gebaut. Vor rund 40 Jahren wurde das ganze dann baurechtlich mit einem Bebauungsplan vom Gemeinderat bürokratisch abgesichert. Konkrete Initiativen diesen Bebauungsplan nach Recht und Gesetz umzusetzen, gab es allerdings nicht. Über Jahrzehnte wurden Strassen und Wege von Anwohner*Innen und Gemeinde gemeinsam unterhalten. Für minimale Kosten.

Der Gemeindeanteil war so niedrig, dass dieser in den Haushaltsplänen der Gemeinde nicht einmal gesondert ausgewiesen wurde. Auch von Amtspersonen wurden die Siedler motiviert, sich mit ihrem Hauptwohnsitz dem Wochenendgebiet anzumelden. Deswegen kam es vor rund neun Jahren zu ersten rechtlichen Streitigkeiten. Die 2014 mit einem Kompromiss beigelegt wurden: den damals dort lebenden Menschen wurde das Recht am Erstwohnsitz zugestanden. Sechs Jahre später wurden der im Jahr 2019 neu gewählte Gemeinderat und die neue Ortsbürgermeisterin hinter dem Rücken der Einwohner*Innen aktiv.

Und planten unter dem Vorwand des Brandschutzes eine innere und äussere Erschließung. Kosten zu Preisen von 2021: 5,5 Millionen heute (aktuell nach Auskunft eines von dieser Seite befragten Bausachverständigen: nicht unter 7 Millionen Euro. Geplant allerdings ohne Trinkwasser- oder Abwasseranschluss. Was bedeutet: auch nach dieser “Erschliessung” dürfte sich im Lüsserttal niemand neu ansiedeln. Das wirft natürlich die Frage auf, wer an diesem finanziellen Gemetzel ohne konstruktive Perspektive ein Interesse hat. Die Siedler nicht. Das haben sie einmütig erklärt.

Verbandsbürgermeister Marc Ullrich gab lediglich eine schriftliche Stellungnahme ab. Darin behauptet Ullrich laut SWR, es müßten “witterungsunabhängige Flucht- und Rettungswege gegeben sein” und verweist auf die Richtlinien für Flächen für die Feuerwehr. SWR hat dazu bei Brandschutzexperten in Erfahrung gebracht, dass diese Richtlinien nur für Privatgelände gelten. Die Strassen und Wege im Lüssert gehörden allerdings der Gemeinde. Weiter hat der SWR recherchiert, dass weder auf Privatgrundstücken noch im öffentlichen Raum eine Pflicht zur Asphaltierung besteht.

Die Behauptung der Verwaltung, die Strassen im Lüssert seien für schwere Fahrzeuge nicht geignet, haben die Anwohner*Innen im SWR-Interview schnell widerlegt. Denn die Sickergruben im Lüssert werden per Abwasser-Lkw geleert, die ein zulässiges Gesamtgewicht bis zu 25 Tonnen haben. Noch heute ärgert die Menschen im Lüsserttal, wie “arrogant” der von der Gemeinde bezahlte Stadtplaner Andreas Jestaedt die Erschliessungsmillionen in einer Gemeinderatssitzung begründete: “wir sitzen hier, damit ihr Gebiet an die Welt angeschlossen wird”. Der sehenswerte Beitrag über das Lüsserttal, der im Rahmen des SWR-Magazins “Zur Sache” gesendet wurde, kann in der ARD-Mediathek nachgeschaut werden:

https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/streit-um-erschliessung-in-feilbingert-bewohner-im-luesserttal-wehren-sich/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NTgzMDY