Manfred Rapp (CDU) war entsetzt. Gerhard Merkelbach (Faire Liste) forderte für die Zukuft eine bessere Informationspolitik. Jörg Fechner (AfD) vermißte ein “rechtzeitiges Eingreifen”. Jürgen Locher (Linke) riet zu einer schnellstmöglichen Trennung. Ausgelöst wurde diese massive Kritik von brandaktuellen Fakten, die Bauhof-Leiterin Mareike Näher am gestrigen Dienstagnachmittag (8.11.2022) dem Finanzausschuss zu einer städtischen Kehrmaschine gab. Die war schon am Montag Gegenstand intensiver Diskussionen (diese Seite berichtete).
Weil die Ausschußmitglieder relevante Zusatz-Informationen forderten, wurde die Entscheidung auf gestern verschoben. Über Nacht brachten Näher und Sachgebietsleiter Georg Bürger die gewünschten Fakten bei. Auch wenn diese im Gremium für geschockte Gesichter sorgten. Vor allem zwei Informationen waren dafür verantwortlich. Mareike Näher legte offen, dass die Kehrmaschine in ihrer bisher nur dreieinhalbjährigen Nutzungszeit Reparaturkosten in Höhe von 180.000 Euro verursacht hatte. Und bei Rückgabe an den Leasinggeber weitere 29.750 Euro Schadenersatz zu zahlen wären.
Bei einem Neugerätkaufpreis von rund 170.000 Euro. Werner Lorenz (FDP) fasste sein Unverständnis in der Frage zusammen: “warum wurde da nicht schon früher die Notbremse gezogen?” Georg Bürger nahm seine Vorgesetzte gegen unterschwellig aufkommende Kritik sehr deutlich in Schutz. Er führte an, dass die “Montags”-Kehrmaschine lange vor Nähers Amtsantritt beim Bauhof beschafft worden sei. Er selbst habe bereits am ersten Einsatztag der Maschine erheblich Bedenken wegen deren Einsatzfähigkeit gehabt. Aber da sei es wegen der unterschriebene Verträge zu spät gewesen, das Gerät zurückzugeben.
Manfred Rapp lenkte dann von Kritik an den seinerzeit Verantwortlichen auf Selbstkritik um: “wir haben das hier im Ausschuß so beschlossen, wir sind damit im Boot”. Rapp sprach sich dann, wie auch Holger Grumbach (SPD), für den Kauf einer neuen Kehrmaschine aus. Bürgermeister Thomas Blechschmidt sagte zu, dass künftig bei Beschaffungen von Großgeräten die Beschlußvorlagen seitens der Verwaltung umfangreicher und informationsgenauer abgefaßt werden. Schlußendlich stimmte der Finanzausschuß mit großer Mehrheit für den Kauf.
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