Gestern Nachmittag im Sitzungssaal der Stadtverwaltung. Der Finanzausschuß erledigt Routinearbeiten vor den anstehenden Beratungen des Stadthaushaltes für 2023. Tagesordnungspunkt 5 heißt vollkommen unverdächtig “Beschaffung einer Kehrmaschine”. In der Beschlußvorlage der Verwaltung las sich alles auch ganz einfach. Der Leasingvertrag für das vom städtischen Bauhof eingesetzte Fahrzeug läuft am 31. März 2023 ab. Dann folgte eine Gegenüberstellung der Kosten für Kauf und Leasing. Und der Verwaltungvorschlag für den Kauf. Rund 163.000 Euro sollte der Finanzausschuß dafür zur Verfügung stellen. Das Leasing würde 244.000 Euro kosten.
Obs an diesen Beträgen lag. Oder an dem in der Vorlage eingeschlagenen Berechnungsweg über die durchschnittliche neunjährige Nutzungsdauer. Oder weil sich nach unzähligen höchst unerfreulichen Folgen zunächst harmlos aussehender Beschlußvorlagen die kritische Aufmerksamkeit der Ausschußmitglieder erhöht hat? Jedenfalls wurde nachgefragt. Gerhard Merkelbach (Faire Liste) eröffnete, Manfred Rapp (CDU) faßte nach, Bauhofleiterin Mareike Näher lieferte immer mehr Informationen und Erläuterungen, die nicht in der Vorlage standen. Holger Grumbach (SPD) deckte dann gravierende Widersprüche auf.
Er wollte wissen, wieso der Leasinggeber bei Übernahme durch die Stadt nur rund 24.000 Euro brutto für die nicht einmal vier Jahre alte Maschine haben wollte, während die Stadt selbst laut Vorlage beim Verkauf eines 13 Jahre alten Modells immerhin noch 18.000 Europ kassierte. Da kams dann heraus. “Die Kehrmaschine ist in einem schlechten Zustand”, bekannte Mareike Näher. Und fügte an, die Gründe dafür nicht zu bennen, um “nicht den Schwarzen Peter irgendwem zuzuschieben”. Nach dieser Feststellung emotionalisierte sich die Diskussion.
Wobei Holger Grumbach mit der ironischen Kommentierung “ich verstehe diese Vorlage nicht”, noch einen der sachlicheren Beiträge leistete. Günter Meurer (SPD) bereicherte die Diskussion um einen weiteren relevanten Aspekt. Er wollte wissen, ob bereits das obligatorische Rückgabegutachten erstellt worden sei, aus dem sich die für den Fall des Nichtkaufes aus dem Leasingvertrag zusätzlich von der Stadt zu erbringenden Zahlungen für unangemessene Abnutzung ergeben: “was kommt noch auf die Stadt zu?”. Das konnte die Bauhofleiterin nicht angeben.
Sie schloß als Erklärung des schlechten Zustandes der Maschine lediglich einen Unfall aus. Den Ausschußmitgliedern war diese Datenlage angesichts zahlreicher unbeantworteter Fragen zu dünn. Bürgermeister Thomas Blechschmidt rettete die Situation im Sinne des Bauhofes, in dem er die Beschlußfassung zurückstellte und der Bauhofleiterin die kurzfristige Klärung einer Reihe von Fragen aufgab. Schon heute ab 15 Uhr im Sitzungssaal (Brückes 2 – 8) könnte es Antworten geben. Die Sitzung ist öffentlich. Eintritt frei.