Parken auf der Pfingstwiese bald gebührenpflichtig?

An sechs Tagen im Jahr ist die Pfingstwiese Gastgeberin des Jahrmarktes. An jeweils zwei weiteren Tagen für den Automobilsalon und die Baumesse. An mehr als 350 Tagen ist das weitläufige Gelände nichts anderes als ein Parkplatz. Kostenlos für Pkw, Busse und Lkw. Die daher reichlich Gebrauch machen von dem großzügigen Angebot. Weder Kurzzeit- noch Dauerparker müssen auch nur einen Cent bezahlen. Das könnte sich schon im kommenden Jahr ändern. Denn der Unterhalt der Pfingstwiese kostet die Stadt – also die Einwohner*Innen – viel Geld.

Das Minus beim Kostenträger “Vermarktung Pfingstwiese” (für 2023 sind rund 3.700 Euro geplant) weist nur einen kleinen Teil des Aufwandes der Stadt auf. Die Erneuerung der Installationen, der Unterhalt der WC-Anlage und die Ausbesserung der Verkehrsfläche kostet zehntausende von Euro. Im Ausschuß für Messen und Märkte wurde das kürzlich intensiv diskutiert. Das Gremium ist schon für das Minus beim Jahrmarkt verantwortlich. Der wird – ohne die zu erwartenden Mehrkosten bei Energie, Personal und Sachaufwand – geplant ein Minus von rund 84.000 Euro in die Stadtkasse reissen.

Da dieser spezielle Zuschußbedarf aus Sicht der Verwaltung und der Mehrheit der Ausschußmitglieder “alternativlos” ist, wurden in der Sitzung spontan andere Einnnahmequellen gesucht. So kam die Pfingstwiese ins Gespräch. Beigeordneter Markus Schlosser schlug vor, die städtische Gesellschaft für Beteiligungen und Parken BGK, die bereits die anderen Parkplätze der Stadt bewirtschaftet, um eine Prüfung zu bitten. Das stieß auf viel Zustimmung im Ausschuß. Diese Befürwortung ist durchaus erst gemeint. Denn sie kommt von 100%igen Jahrmarktsfreunden.

Die erkannt haben: das Volksfest ist in konkreter Gefahr. Haushaltsrechtlich handelt es sich nämlich um eine freiwillige Ausgabe. Das bedeutet: wenn die Stadt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den noch zu beschließenden Haushaltsentwurf für 2023 mit unausgeglichener Bilanz vorlegt und es, wie schon im ersten Anlauf für 2022, zu einer Ablehnung durch die Finanzaufsicht kommt, droht die Absage des Jahrmarktes. Es sei denn es finden sich nicht nur Sponsoren für das Feuerwerk. Aber wer wird schon 100.000 Euro auf den Tisch legen, um sechs Tage lang Jahrmarktsfröhlichkeit für andere zu finanzieren?

Demzufolge sind zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren bzw der Verpachtung der Pfingstwiese an die BGK höchst willkommen. Ganz klar für die Einführung einer Parkgebühr auf der Pfingstwiese spricht das bisherige Verhalten sowohl der Stadtverwaltung als auch der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen. Als die ADD im März diesen Jahres die Stadt vor die Alternative dramatischer Einsparungen oder deutlicher Steuererhöhungen stellte, wurden in schneller Folge eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, der Straßenreinigungs- und der Parkgebühren beschlossen. Keine einzige Einrichtung wurde geschlossen. Statt dessen Stellenmehrungen durchgewunken.