Heute Geheimsitzung des Finanzausschusses

Um die Stadtfinanzen steht es schlecht. Seit Jahren wird um eine Lösung gestritten. Eine nichtöffentlich tagende Arbeitsgruppe war im März 2021 vom Finanzausschuß eingesetzt worden. Und sollte bis zum Herbst 2021 ein Ergebnis vorlegen. Daraus wurde nichts. Nach seinem Amtsantritt am 1.1.2022 belebte Bürgermeister Thomas Blechschmidt diese Arbeitsgruppe. Im Finanzauschuß Anfang September outete sich Jürgen Eitel (Fraktion Liberale Wähler / Freie Wähler) als Mitglied dieser AG. Und schilderte seinen Eindruck, bereits “Ende Juni” habe ein Ergebnispapier vorgelegen, das dann leider nicht im Finanzausschuß diskutiert worden sei.un”.

Norbert Welschbach (CDU) berichtete eine ganz andere Erinnerung. Es sei eben keine gemeinsame und abstimmungsfähige Position gefunden worden. Die sich anschließende und vorhergehende Diskussion faßte der Bürgermeister dann so zusammen: “wir bringen die Themen ab sofort wieder hier her in den Finanzausschuß. Und der Finanzausschuß fängt diese Diskussion an, die wir in der Arbeitsgruppe hatten. Wir hören an dieser Stelle mit der Arbeitsgruppe auf. Wir führen die Diskussionen jetzt zukünftig hier in den Finanzauschusssitzungen fort und werden ab das sofort in dieser Gruppe nicht mehr tun”.

Bezüglich der Art und Weise, wie diese Diskussion geführt werden sollte, zeigten sich die Mitglieder des Finanzauschusses in der Sitzung am 5. September noch um Transparenz bemüht. Bürgermeister Thomas Blechschmidt kündigte dazu wörtlich an: “sowas machen wir öffentlich. Da gibts keine Namen. Warum sollen wir das nicht öffentlich machen? Da sehe ich überhaupt keinen Grund. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik. Wir diskuskutieren hier öffentlich. Da kann es auch jeder mithören. Das machen wir öffentlich. Wir gehen jetzt öffentlich in den Finanzausschuß”.

Die Bandaufzeichnung dokumentiert an dieser Stelle lautstarkes Tischklopfen der Ausschußmitglieder. Einen Monat später leitete Beigeordneter Markus Schlosser die darauf folgende Sitzung des Finanzausschusses. Denn der Bürgermeister war erkrankt. Den staunenden Zuhörer*Innen bot sich am 4. Oktober ein ganz anderes Bild. Unter der Leitung von Markus Schlosser war von Öffentlichkeit keine Rede mehr. Im Gegenteil. Der Beigeordnete erinnerte daran, dass in “öffentlicher Sitzung” getagt wurde.

Und verlangte “ganz genau aufpassen, was man fragt und wie man fragt”. Und wies darauf hin. “Herr Nath weiß genau, was er dann zu antworten hat. Eventuell sind es auch Punkte, die natürlich nicht in eine öffentliche Sitzung hineingehören”. Unisono plädierten nun alle Gremienmitglieder für eine nichtöffentliche Sondersitzung. Denn das ist klar: ohne kritische Presse und störende Öffentlichkeit läßt sich viel besser zu Lasten der Einwohner*Innen mauscheln. Und zwar im städtischen Sitzungssaal (Brückes 2 – 8) heute (18.10.2022) ab 17:30 Uhr.