Leserbrief des Gerd Cremer zur Erhöhung der Parkgebühren

Leserbrief von
Gerd Cremer

Die Parkgebühren werden mal wieder kräftig erhöht. Herr Kreis führt an damit die Bäderlandschaft retten zu wollen. Das ist nur Augenwischerei den Bürgern gegenüber. Herr Kreis hat auch den Schuss noch nicht gehört. Die SPD führte zunächst Herr Pörksen ins Feld und die CDU Herrn Welschbach, jetzt also ist Herr Kreis dran. Alle drei halten unbeirrbar fest die BGK und damit den sogenannten „steuerlichen Querverbund“ – den gab es gar nicht – „retten“ zu wollen und den sogenannten „steuerlichen Querverbund“ weiter zu betreiben. Dabei ist bekannt, dass man mehr Geld hineinsteckt als durch steuerliche Vorteile herauskommt.

Mit anderen Worten, es wird massenweise Geld verbrannt. Geld der Steuerzahler. Die BGK hat in all den Jahren eine „Zuwendung“ aus den Gewinnen der Stadtwerken von mehr als 42 Mio Euro erhalten. Nach dem Finanzierungsplan ist spätestens 2026 Schluß. Die Stadtwerke erwirtschaften dann keine Gewinne mehr, erst wieder nach 2033. Lieber Herr Kreis, diese paar Euro aus der Erhöhung der Parkgebühren retten nun die BGK und damit die Badgesellschaft auch nicht mehr. Es schafft nur noch mehr Frust nicht in die Stadt fahren zu wollen.

Nach Vorschlag des verantwortungsvollen Geschäftsführers der Stadtwerke müßte die BGK etwa 3,4 Mio Euro aus der Stadtkasse erhalten, oder letztlich die BGK als Eigenbetrieb selbst übernehmen oder dritter Vorschlag, was monetär zielführender wäre, die Bäder Cruceniathermen und Bäderhaus final schließen. Fazit: Diese Quersubventionierung ist jetzt endgültig nach 30 Jahren gescheitert. Wo will die Stadt 3,4 Mio Euro für die BGK hernehmen, zudem noch zusätzlich 3,5 Mio Euro für den neuen kommunalen Busverkehr 2023 und 2024 drauf kommen?

Also insgesamt etwa 7 Millionen Euro bei dieser verschuldeten Stadt Bad Kreuznach? Bereits 2005 hatte ich auf diesen unmöglichen Konstrukt der Querfinanzierung hingewiesen. Übrigens die Franzosen haben da ganz andere Finanzierungsmodelle des ÖPNV. Da sollte man sich mal informieren. In Nizza kann man für 3,5 € (weniger als die Parkgebühren hier in Kreuznach) das Auto in einem Parkhaus am Rande der Stadt abstellen dort in die Straßenbahn einsteigen und ca. 7 km mit der Tram in die City Nizza reinfahren und retour. Für 5 € erhält man sogar ein Tagesticket mit beliebigen Umsteigemöglichkeiten.