Stadt erhöht die Parkgebühren

Zusammengefaßt und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Mit rund 10 Euro wird jeder einzelne Besuch im Bäderhaus und in den crucenia thermen von den Steuerzahler*Innen subventioniert. Seit Jahrzehnten läuft das so. Weil die Gästezahlen in diesen beiden Bädern immer weiter zurückgehen und die Kosten dramatisch steigen, werden jetzt die Parkgebühren erhöht. Das hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am vorgestrigen Donnerstag (6.10.2022) so beschlossen. Die ersten 60 Minuten sollen künftig zwei Euro kosten. Der Höchstbetrag an Sonn- und Feiertagen wird von zwei auf vier Euro verdoppelt. E-Autos, die bisher entgeltfrei geparkt werden durften, werden gebührenpflichtig. Und das Kurzparkerticket wird gestrichen.

Dieser Innenstadt-Parker freut sich: noch sind die neuen Parkgebühren in den Automaten nicht programmiert.

Helmut Kreis (CDU) begründete die Erhöhung der Parkgebühren ausdrücklich mit der Absicht “die Bäderlandschaft zu retten”. Natürlich gabs auch Gegenstimmen. So trug das Planiger Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) eine Vielzahl von Argumenten vor. Die von Oberbürgermeister Emanuel Letz angeführte überparteiliche Erhöhungsfraktion setzte sich allerdings mehrheitlich durch. Aber was haben Sauna- und Badbesuche mit Arztbesuchen und Einkaufsbummeln zu tun? Eine sehr berechtigte Frage. Deren Antwort mitten hineinführt in die Untiefen und Fallsticke der Stadtfinanzen.

Damit ist bald Schluß: Elektroautos dürfen dann nicht mehr kostenlos parken.

Am Anfang stand, wie so oft in der neueren Stadtgeschichte, ein Riesenloch in der Stadtkasse. Weil die Ratsdamen und -herren gern die Spendierhosen anziehen (und der einfältige Teil der Stadtbevölkerung sich gern einladen läßt) stand Bad Kreuznach Anfang der neunziger Jahre tief in den roten Zahlen. Bei deren Analyse fiel auf, dass die Stadt trotzdem Steuerzahlerin war. Als damals noch 100%ige Eigentümerin der Städtischen Verkehrs- und Betriebsgesellschaft. Immer, wenn diese Gewinne an die Stadtkasse ausschüttete, kassierte der Bundesfinanzminister mit.

Um die Stadt-Schulden zu verringern, wurden die Städtische Verkehrs- und Betriebsgesellschaft mbH Mitte der neunziger Jahre teilprivatisiert und in Stadtwerke umbenannt. Rund 49% der Anteile halten seitdem RWE und Saarferngas bzw deren Rechtsnachfolger. Um für die jetzt nur noch hälftigen Gewinnausschüttungen keine Steuer zu zahlen, wurde ein sogenannter steuerlicher Querverbund gestaltet. Samt “Konzern-Struktur”. Die Verlust-Bäder wurden in der BAD GmbH zusammengeführt. Und diese als Tochter der BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach) mbH gestaltet.

Die BGK wurde mit fast allen städtischen Stadtwerke-Anteilen ausgestattet. Weshalb seit dem in der BGK die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten der Bäder verrechnet werden. Vor Jahren kamen als BGK-Einnahme – und jetzt schließt sich der Kreis – auch die Erlöse der öffentlichen Autoparkplätze und anderer Parkierungseinrichtungen dazu. Das erklärt, warum Helmut Kreis den Sachverhalt korrekt beschrieben hat: Mehreinnahmen beim Parken helfen die Verluste der Bäder auszugleichen. Ob die übergroße Zahl der Einwohner*Innen, die von diesen Zusammenhang nichts weiß, diese Form der Subvention von Sauna- und Badbesuchen durch Parkgebühren für richtig hält, darf bezweifelt werden.

Ich kenne keine einzigen Mitbürger, der begeistert berichtet, gern in der Innenstadt zu parken, um damit anderen einen günstigen Saunabesuch für Dritte zu ermöglichen. Daher gehe ich davon aus: wenn diese Zusammenhänge in breiten gesellschaftlichen Schichten bekannt werden, wenn den Leuten klar wird, dass sie über die Jahre mit Millionen Euro Parkgebühren nichts anders gemacht haben, als Sauna- und Badbesuche zu subventionieren, wird das Verärgerung hevorrufen.