CDU verlangt Offenlage der Planungsstände des Verkehrskonzeptes

Die baustellenbedingten Dauerstaus an mehreren Stellen im Stadtgebiet mitten im Sommer haben es gezeigt: die Bad Kreuznacher Verkehrsinfrastruktur ist in keinem guten Zustand. Und dabei war der neuralgische Punkt bisher gar nicht betroffen: die Ochsenbrücke. Das betagte Bauwerk ist die innerstädtische Hauptverbindung über die Bahnlinie. Errichtet nach dem II. Weltkrieg als kurzfristige Behelfslösung. Für den Dauerbetrieb war die Konstruktion nie gedacht. Anders als der wenige Meter westlich als Fuß- und Radwegeverbindung errichtete Löwensteg. Der ist älter als die Ochsenbrücke. Aber in einem ähnlich schlechten Zustand.

Die Ochsenbrücke hätte schon vor Jahrzehnten durch einen Neubau ersetzt werden müssen. Statt dessen wird ausgebessert und repariert. Was lange Teilsperrungen zur Folge hat, weil wegen des Bahnverkehrs nur nachts und stundenweise gearbeitet werden kann.

Die Stahlkonstruktion wurde vom Herbst 2018 bis zum Sommer 2019 behelfsmäßig repariert. Mit der damals von der Stadt veröffentlichten Perspektive einer weiteren Nutzung für rund drei Jahre. Die sind längst abgelaufen. Und bei der Ochsenbrücke werden die baulichen Mängel immer offensichtlicher. Trotzdem hat die Stadtverwaltung für beide Bauwerke noch immer keine verbindlichen Ersatzplanungen vorgelegt. Grund dafür ist die Entscheidungsverweigerung der städtischen Gremien bezüglich der Ost-West-Trasse.

Die auch als “Entlastungsstrasse” bezeichnete Verbindung vom Polizei-Viadukt bis zum Fleischhauer Kreisel südlich längs der Bahnlinie geplante Verbindung geistert seit rund 60 Jahren durch die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik. Von ihrem Verlauf und der Ausbaubreite sind alle anderen Bauprojekte, vor allem der Verkehrsknoten “Ochsenbrücke / Löwensteg” abhängig. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die Sitzung des Planungsausschusse am morgigen Donnerstga (6.10.2022) gestellt.

Der Antrag der CDU im Wortlaut:

Antrag “Bahnübergang Rheingrafenstraße / Instandsetzung Ochsenbrücke”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Blechschmidt, hiermit beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Bahnübergang Rheingrafenstraße / Instandsetzung Ochsenbrücke” auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 6.10.2022. Wir bitten darum, dass die Verwaltung unter diesem TOP den aktuellen Planungsstand zur “Ost-West-Trasse” vorstellt. Insbesondere bitten wir darzulegen, welche zeitliche Reihenfolge in der baulichen Umsetzung von der Verwaltung für die Projekte “Fleischhauer-Kreisel”, “Ochsenbrücke”, “Löwensteg” und “Bahnübergang Rheingrafenstraße” vorgesehen ist und wann die beratungs- und entscheidungsfähigen Planunterlagen dazu fertiggestellt sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch darüber aufzuklären, warum im Schulträgerausschuss eine Darstellung der “Ost-West-Trasse” gezeigt wurde, in der der Bahnübergang nicht mehr existiert und mehrere Kreisverkehrsanlagen vorgesehen sind. Weiterhin bitten wir unter diesem TOP darüber zu informieren, wie der Planungsstand für den “Bahnhaltepunkt Berufsschule / Rheingrafenstraße” ist. Sie hatte zu diesem Detailaspekt zusammen mit dem Bürgermeister, Mitarbeitenden des Planungsamtes und dem zuständigen Herrn Heilmann vom Schienenverkehr ein Webmeeting. In dieser Beratung wurde nach unserem Kenntnisstand der Bahnhaltepunkt Planig als Priorität angegeben, der Standort Pfingstwiese verworfen und es blieb offen, ob und wann der Standort Berufsschule / Rheingrafenstraße weiterverfolgt wird.

Die Ochsenbrücke ist einer der verkehrsreichsten Kontenpunkte im Stadtzentrum von Bad Kreuznach und seit Jahren ein Provisorium. Wie jetzt kürzlich in der öffentlichen Presse zu lesen war wird im kommenden Jahr ein Teil der Brücke (Ostseite Richtung Bahnhof) instandgesetzt. Seit nunmehr fast zwei Jahren arbeiten der LBM und Mitarbeiter des Bauamts an einem gemeinschaftlichen Konzept zur Verkehrsentwicklung im Innenstadtbereich. Der notwendige Neubau der Ochsenbrücke und des Löwenstegs sollen hier in die geplanten Ausbaumaßnahmen des Kohlewegs bis hin zum Fleischhauer Kreisel integriert werden.

Weiter soll die Anbindung des Radverkehrs aus der Südstadt an den Mobil- und Infopunkt über die Ochsenbrücke in Richtung Bosenheimer Straße, Gustav-Pfarrius-Straße und Mannheimer Straße über die Ochsenbrücke geführt. Inwieweit wird diese Maßnahme bei der Instandsetzung der Ochsenbrücke berücksichtigt? Die CDU-Stadtratsfraktion behält sich vor unter diesem Tagesordnungspunkt einen Beschlussantrag vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender) Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)