Oberbürgermeister Letz scheitert im Stadtrat mit seinem Dezernatsverteilungsplan

Zusammengefaßt und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo

“Damit bleibt die Dezernatsverteilung aktuell so, wie sie ist”. Ohne jede hörbare Emotion reagierte Emanuel Letz (FDP) auf die unerwartete und krachende Abstimmungsniederlage seines Vorschlages für eine neue Verteilung der Aufgaben im Stadtvorstand. Nach einer zwanzigminütigen Diskussion und einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung für inner- und interfraktionelle Sonderberatungen hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend (29.9.2022) den Letz-Vorschlag mit 19 Nein- bei nur 16 Jastimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Entscheidung nach einer ausführlichen öffentlichen Aussprache im Hauptausschuss (diese Seite berichtete) und mehreren geheimen Kungelrunden fiel, muss sie als konkreter Beleg für die bereits seit Wochen im Stadtrat kursierende Führungsschwäche-Kritik an Emanuel Letz verstanden werden.

Und auch in der Sitzung wurden wieder mehrere Belege für stümperhafte und inkompetente Arbeitsweise im Stadthaus präsentiert. So mußte der Oberbürgermeister einräumen, dass er selbst “versehentlich” am Dienstag dieser Woche eine veränderte Fassung seines Dezernatsverteilungsplanes dem Öffentlichen Anzeiger zur Verfügung gestellt hatte. Noch bevor dieser Entwurf den Stadtratsmitgliedern zugeleitet worden war. Die im Ratsinformationssystem eingestellte Variante zeigt die Schlampigkeit auf, mit der im städtischen Hauptamt auch derart relevante Angelegenheiten “bearbeitet” werden. Die als Anlage zur Beschlußvorlage präsentierte Aufstellung weist links oben den Stand vom “22. September 2022” aus. Und rechts oben den vom “27. September 2022”.

Dazwischen, das verriet Jürgen Eitel, Vorsitzender der Fraktion “Liberale Wähler und Freie Wähler”, gab es noch weitere Entwürfe. Der Parteifreund des OB zählte fünf. Aber auch Letz selbst beschädigte einmal mehr mit unzutreffenden Angaben seine Position. So behauptete er, beim Dezernat II habe sich zum “ersten Entwurf nichts geändert”. Das ist erweislich unwahr. Denn wie noch gestern auf der Stadtseite korrekt angezeigt wurde, waren im ersten Entwurf, der am 12.9.2022 im Hauptausschuß vorgelegt worden war (auch wenn dieses am 12.9.2022 eingestellte Papier das Datum vom 22.9.2022 trägt …) die Stadtwerke dem OB zugeordnet. Und deswegen damals sogar ein mehrminütiges Diskussionsthema im Ausschuß.

Im gestern präsentierten Plan sind die Stadtwerke beim Bürgermeister (Dezernat II) angesiedelt. Den größten Klops leistete sich OB Letz mit der Begründung, warum er über zwei Monate nach der ersten Verteilung in dieser Woche vollkommen überraschend und vorab nicht kommuniziert die Zuständigkeit für das Ordnungsamt vom Beigeordneten Markus Schlosser (Dezernat III) zu sich ins Dezernat I vornahm. “Jetzt werden sich einige wundern, wo ist denn das Ordnungsamt gelandet?” Mit dieser Frage wollte Letz seinen Kritiker*Innen zuvor kommen. Aber seine dann folgende Erklärung sorgte für Mißmut: “das haben wir ins Dezernat I geschoben. Das kommt deswegen, weil aus der Bürgerschaft tatsächlich einige Stimmen gab. Aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit haben einige tatsächlich erwartet, dass ich das Ordnungsamt übernehme. Und wir hatten tatsächlich kürzlich in der Vergangenheit Anschriften sogar bekommen und der Wunsch wurde geäussert, dass ich das Ordnungsamt übernehme”. Tatsächlich …

Die Stadtratsmitglieder mußten also eine überraschende Veränderung des Planes hinnehmen, weil es aus der Bürgerschaft “einige Stimmen” gab, die Letz an Wahlversprechen erinnerten. Da werden sich künftig Interessensgruppen und Vereine wohl häufiger kurzfristig Gehör verschaffen, wenn der Oberbürgermeister klar macht, dass er sozusagen “auf Zuruf” arbeitet. CDU-Ratsfrau Birgit Ensminger-Busse unternahm sehr sachlich und hilfsbereit den Versuch, den OB zur Rücknahme dieser Veränderung zu bewegen. Und stellte im Gegenzug die Zustimmung der mit Abstand größten Fraktion in Aussicht. In vollkommener Verkennung der Lage lehnte Letz diesen Kompromißvoschlag ab. Und wurde mit dem Ergebnis der Abstimmung zurechtgewiesen. Da Emanuel Letz sowohl im Hauptausschuss als auch in der gestrigen Stadtratssitzung betonte, die diversen Entwürfe seien jeweils immer im Stadtvorstand abgestimmt worden, ist dieser durch das Hüh und Hott jetzt ebenfalls beschädigt (weitere Berichterstattung folgt).