Stadt plant Schließung des Bahnüberganges Rheingrafenstrasse

Seit Jahrzehnten wird über die Ost-West-Trasse diskutiert. Deren Gegner sind gegen zusätzliche Versiegelung. Und wollen die Autofahrer*Innen zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zwingen. Die Befürworter argumentieren u.a. mit einer Entlastung der Salinenstrasse. Ein Problempunkt jeder Lösung: der Bahnübergang Rheingrafenstrasse. Die Bahn AG hätte den längst gern geschlossen. Und war sogar bereit zweistellige Millionenbeträge für eine Umgestaltung zu bezahlen. Eine Überführung kommt wegen der dafür notwendigen Höhe nicht in Frage. Weshalb bei der letzten Behandlung dieses Themas im Planungsausschuss vor rund zwei Jahren eine Unterfahrung vorgestellt wurde.

Die Stadtverwaltung plant die Schließung des Bahnüberganges Rheingrafenstrasse.

Der Bahnübergang war am 30. November 2021 letztmals amtlich Thema in einem städtischen Gremium: im Finanzausschuss. Damals fragte Jürgen Locher (Die Linke), ob der Bahnübergang geschlossen werde, wenn der für die Berufsschule geplante Bahnhaltepunkt gebaut wird. Die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer antwortete mit einem klaren “Nein”. So ist es im Sitzungsprotokoll festgehalten. Das gilt offenbar schon zehn Monate später nicht mehr. Denn in der gestrigen Sitzung des Schulträgerausschusses (27.9.2022) präsentierte die Verwaltung – möglicherweise versehentlich – ein bis dato geheimes Plandokument, das auch im Ratsinformationsystem bis heute früh (28.8.2022, 2 Uhr) nicht als Unterlage für die Schulträgerausschusssitzung eingestellt ist.

Der neue Plan der Stadt: der Bahnübergang ist weg. Lediglich für Fußgänger- und Radfahrer*Innen ist eine Brücke vorgesehen.

In der Sitzung ging es nicht um die Ost-West-Trasse, sondern um den direkt an dieser Strasse geplanten Neubau der Grundschule. Tatsache ist, dass jeder Quadratmeter mehr für Verkehrsflächen zu Lasten der ohnehin wenigen Quadratmeter für den Schulneubau geht. Durch ihre Untätigkeit haben die Befürworter der Ost-West-Trasse das Projekt faktisch abgeschafft. Seit drei Jahren wird der neue Grundschul-Standort gesucht. Jetzt traut sich keine(r) mehr umzusteuern. Die Gegner der Ost-West-Trasse bzw Entlastungsstrasse schafften es in der Amtszeit von Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) nicht, das Thema endgültig zu beerdigen.

Das erledigen jetzt Schuldezernent Markus Schlosser (CDU) und der neue Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP). Aber die Wähler*Innen sind natürlich selbst schuld. Solange sie im Stau stehen, maulen und zetern sie. Sobald sie daheim beim Abendessen am Küchentisch sitzen, kümmern sie sich nicht mehr. Als im Sommer der Bahnübergang in Richtung Kuhberg passierbar und in Richtung Salinenstrasse geschlossen war, stand der Verkehr im Kohleweg, in der Ring- und in der Gustav-Pfarrius-Strasse, weil die Ochsenbrücke und die Kreuzung an der Kreuzkirche hoffnungslos überfordert waren. Ein Vorgeschmack auf die dauerhafte Schließung des Bahnüberganges.