Nach wie vor krasse Falschmeldungen auf der Stadtseite

Statt die Einwohner*Innen korrekt zu informieren, betreibt die Stadtverwaltung auf bad-kreuznach.de nach wie vor im großen Stil Desinformation. Obwohl die Redaktion dieser Seite immer wieder auf Fehler hinweist, finden sich ständig neue. Zwei aktuelle Beispiele beziehen sich auf den Winzenheimer Ortsbeirat und den Stadtrat. Im Ortsbeirat des nördlichsten Stadtteiles ist hat Christoph Benze (Grüne) schon im vergangenen Jahr sein Mandat niedergelegt. In der letzten Sitzung nahm Ludger Nuphaus Benzes Platz ein. Trotzdem meldet die Stadtseite immer noch Benze. Und verschweigt Nuphaus.

Auf eine andere Art und Weise schwerwiegend ist der Fehler den Stadtrat betreffend. Die kommunalen Regeln sind ohnehin schon kompliziert genug. Jede Falschinformation vergrößert die Verwirrung der Einwohner*Innen. Und schreckt diese ab. Daher ist es schon von Bedeutung, wenn die Stadt behauptet, dass der Oberbürgermeister im Stadtrat kein Stimmrecht hat. Denn das ist fast immer falsch. Richtig ist: der OB ist der Vorsitzende des Stadtrates. Und hat fast immer Stimmrecht. Nur bei Wahlen nicht. Diese machen aber nur einen kleinen Bruchteil aller Stadtratsentscheidungen aus.

Richtig ist: der Stadtrat besteht aus 45 Mitgliedern. Falsch ist, dass nur 44 davon stimmberechtigt sind. Denn auch Oberbürgermeister Emanuel Letz hat natürlich Stimmrecht.