Recherchiert und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Als Thomas Blechschmidt am Montagabend dieser Woche (5.9.2022) im Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt 8 “Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 54700 (ÖPNV)” (Drucksachennummer: 22/272) aufrief, lagen bereits anstrengende rund 90 Sitzungsminuten hinter ihm. Obwohl der Kämmerer intern vorgewarnt worden war, setzte er allein auf die Überzeugungskraft des KRN-Geschäftsführers Uwe Hiltmann. Und damit auf das falsche Pferd. Denn Hiltmann hatte mit seiner rund 50%igen Umsatzreduzierung und den daraus resultierenden finanziellen Forderungen gegen die Stadt einen nachhaltigen Vertrauensschaden bei den Ausschußmitgliedern bewirkt (diese Seite kommentierte in der Ausgabe vom 8.9.2022 umfassend).
Wenig souverän und fachkompetent versuchte Blechschmidt dann mit Gegenfragen bzw Zwischenrufen zwei der Kritiker zu widersprechen. Was vollkommen mißlang. Nachdem Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) den von der Verwaltung vorgelegten Deckungsvorschlag “Gewerbesteuermehreinnahmen” zur Finanzierung der KRN-Zusatzkosten als “hanebüchen” charakterisierte, fragte der hauptamtliche Kämmerer das ehrenamtliche Stadtratsmitglied nach einer Alternative. Dabei hatte die Redaktion dieser Seite genau diese Thomas Blechschmidt bereits vor einer Woche schriftlich vorgelegt. In Form eines Berichtes aus der Leipziger Volkszeitung. Die hatte veröffentlicht, dass die großen sächsischen Städte ihre “Knöllchen”-Einnahmen im ersten Halbjahr 2022 verdoppelt hatten.
Wegen des neuen Bußgeldkataloges und wegen einer größeren Zahl von eingeleiteten Verfahren bei Verkehrsdelikten. Eine bundesweite Entwicklung. Ausnahme Bad Kreuznach. Warum der Bürgermeister einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker konfrontierte, statt die eigene hauptamtliche Verwaltung zum Arbeiten zu bringen, blieb im Finanzausschuss offen. Wie blank die Nerven von Thomas Blechschmidt schon einen Monat nach Rückkehr aus seinem mehrwöchigen Erholungsurlaub liegen, machte dann sein Kommentar zu den Ausführungen von Jörg Fechner deutlich. In dessen Rede platzte Blechschmidt hinein mit der Polemik “das heisst kein Bus mehr fahren”. Eine geradezu dümmliche Feststellung.
Denn ÖPNV ist eine gesetzliche Verpflichtung. Und nie hat ein einziges Stadtrat- oder Ausschussmitglied diese auch nur angezweifelt. Es ging ausschließlich um drei Fragen: 1. warum sich an einer geboren Verlustgesellschaft ohne Not und das auch noch von Anfang an beteiligen? 2. ÖPNV ja, aber in welchem Umfang? und 3. Was zahlt das Land, was bleibt an der Stadt hängen? Alle drei Fragen hat die Stadtverwaltung, für die Blechschmidt seit dem 1.1.2022 verantwortlich ist, in der Wahrnehmung vieler Kommunalpolitiker*Innen und noch viele mehr Einwohner*Innen falsch beantwortet. Es gab zwar ideologische Gegner der Rekommunalisierung des ÖPNV.
Aber die Mehrheit der Mandatsträger*Innen in der Stadt stand dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Allein die Gesellschafterrolle der Stadt war von Anfang an umstritten. Weil die meisten natürlich rechnen können. Mit zwei von 18 Aufsichtsratsitzen und rund 10% Gesellschafteranteil ist rechtlich und tatsächlich eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Busgesellschaft ausgeschlossen. Zudem hatten die Landkreise längst klargestellt, dass sie alle Linien und Taktungen, die die Stadt fordert und bezahlt, auch fährt. Wobei der Schwerpunkt auf “bezahlen” liegt. Demzufolge war von Anfang an klar, dass der Einfluss nicht über die Gesellschafterrolle erzielt wird, sondern allein über die Höhe der Zuschüsse.
Für einfach Strukturierte: für Geld fährt die KRN was immer gewünscht wird. Auch leere Busse. Für den 10%-Anteil an der Gesellschaft tut die KRN nichts. Das war von Anfang an klar. Das ganze Gefasel von dem “Einfluß als Gesellschafter” war schon letztes Jahr lächerlich. Und wurde durch die Umsatzreduzierung des Geschäftsführers, der bis heute dazu nicht einmal den Aufsichtsrat gehört hat, nachhaltig als Luftnummer überführt. Wer Großstadtpolitik machen möchte, muss dorthin umziehen. Im landlichen Raum wird ÖPNV immer eine ganz andere Rolle spielen, als in den Ballungsräumen. Bleibt die Frage nach der Finanzierung.
Die hat das Bosenheimer Finanzausschussmitglied Kay Maleton (Faire Liste) schon Anfang 2021 zutreffend beantwortet. Erst muss das Land sagen, in welcher Größenordnung es den kommunalen ÖPNV fördert. Dann sind Entscheidungen zum Leistungsumfang möglich. Die von SPD, Grünen und Linken angeführte Mehrheit behauptete es besser zu wissen. Und ist damit alleinverantwortlich für das aktuelle ÖPNV-Desaster. Für die im Mai 2024 anstehende Kommunalwahl eine gute Sache. Denn selten zuvor konnten bestimmte Parteien für konkrete Fehlentschediungen verantwortlich gemacht werden. Erinnern wir uns. In den sechziger und siebziger Jahren ließ OB Peter Fink (SPD) Teile der historischen Neustadt platt machen, weil ihn die “alten Budicken” störten.
Obwohl moderne Wohnblöcke entstanden, sahen die Einwohner*Innen das anders. Und bescherten der CDU in den siebziger Jahren ihr bis heute bestes Wahlergebnis. Das einst rote Bad Kreuznach wurde zur schwarzen Hochburg. Die bei rund vier Prozent liegenden Linken mag die anstehende Kommunalwahl nicht schrecken. Zwei Sitze bekommt man auch mit 3%. Aber die 16%-Grünen und die 24%-Sozialdemokraten haben etwas zu verlieren. Und sie werden verlieren, deutlich, wenn sie jetzt nicht schnell den Ausstieg aus dem KRN-Einstieg finden. Die Abwahl von Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) als Oberbürgermeisterin war nur der Auftakt. Weil die etablierte Politik bei allen Herausforderungen versagt hat, stehen weitere gravierende Veränderungen an.