Gastbeitrag von
Christoph Anheuser
Der FDP-Stadtverband ist erschüttert von den Meldungen über die desolate Finanzlage des kommunalen Nahverkehrs. Bereits wenige Wochen nach dem Start des kommunalisierten öffentlichen Personennahverkehrs (KRN) benötigt dieser erhebliche außerplanmäßige Finanzspritzen aus dem sowieso hoffnungslos überschuldeten Stadthaushalt, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Die FDP in Stadt und Kreis hat in den vergangenen Monaten konsequent und wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser Schritt ein Fehler ist und insbesondere die unnötige Gesellschafterstellung der Stadt eine katastrophale Fehlentscheidung der vorherigen Oberbürgermeisterin und der Mehrheit im Stadtrat war, die den Stadthaushalt voraussichtlich auf Jahrzehnte unnötig zusätzlich mit Mehrausgaben in Millionenhöhe belasten wird – ohne, dass die Stadt hiervon etwas hat.
Diese Befürchtungen und Warnungen haben sich bereits jetzt leider auf deutliche Art und Weise bestätigt. Der Finanzausschuss der Stadt Bad Kreuznach soll am 5.9.2022 über eine kurzfristig notwendig gewordene Vorlage der Verwaltung entscheiden. Unter dem TOP 8 sollen außerplanmäßige Aufwendungen für den ÖPNV in Höhe von 733.700 Euro und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.028.400 Euro zur Verfügung gestellt werden. Gegenfinanziert werden soll dies aus zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Geld, dass man besser für das Stopfen des riesigen Haushaltslochs verwenden würde. Für das Gründungsjahr 2022 war bisher nur mit einer anteiligen Verlustübernahme in Höhe von 334.448 Euro gerechnet worden. In den Haushalt eingestellt wurde aber noch nicht einmal dieser Betrag, da darauf gehofft wurde, dass im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Kreis dieser auch diesen Verlust übernehmen würde.
Am 17. August erhielten die Gesellschafter jedoch nun die Mitteilung, dass nicht nur die Verluste für 2022 massiv höher ausfallen würden – es ist vielmehr sogar eine erhebliche Abschlagszahlung durch die Kommunen zu zahlen, um bereits jetzt eine drohende Insolvenz der KRN zu vermeiden. Auch eine Vereinbarung mit dem Kreis zum Ausgleich der „Doppelbelastung“ aus Gesellschafterstellung beim KRN und Kreisumlage konnte noch nicht geschlossen werden. Ob eine solche Vereinbarung überhaupt geschlossen werden kann – und dann auch von der Kommunalaufsicht in Trier bewilligt wird – steht zudem in den Sternen. Diese Zusatzbelastungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro kommen auf die Stadt Bad Kreuznach nur deshalb zu, weil sich die ehemalige Oberbürgermeisterin und die damalige Mehrheit im Stadtrat – ohne Not – entschieden haben, dass die Stadt eine Gesellschafterrolle im KRN einnehmen müsse.
Die FDP sah und sieht die Kommunalisierung des ÖPNV grundsätzlich als Fehler an – auch wenn diese unbestritten insbesondere die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbessert. Auch wird die Wichtigkeit eines funktionierenden ÖPNV in Stadt und Kreis auch von der FDP anerkannt und ständig betont. Dennoch: Unabhängig von der Frage Pro oder Contra Kommunalisierung war der entscheidende Kardinalfehler, dass die Stadt sich unbedingt als (Minderheits-)Gesellschafter an der KRN beteiligen musste. Hierfür bekommen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kreuznach nun die Quittung. Mit ihrer Minderheitsbeteiligung von 11 % an der KRN hat die Stadt Bad Kreuznach praktisch keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft, muss allerdings einen Teil der – schon heute absehbar hohen – Millionenverluste tragen. Zudem zahlt die Stadt auch einen Anteil an den Verlusten, den der Kreis Bad Kreuznach trägt – über die Kreisumlage. Dieser Fehler – die Gesellschafterstellung – ist leider nicht mehr kurzfristig behebbar, da ein Ausstieg mit Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt verbunden wären. Dennoch ist es aus Sicht der FDP wichtig und richtig, weiterhin alle Optionen zu prüfen und die Finanzierung der Gesellschaft kritisch zu begleiten.
Christoph Anheuser ist der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bad Kreuznach
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