Kosten der Stadt für den ÖPNV explodieren

Die Kritiker*Innen hatten das von Anfang an befürchtet: um die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach an der Busgesellschaft der Kreise (KRN GmbH) politisch durchzusetzen, wurde das Defizit für einen hochwertigen ÖPNV in der Stadt klein gerechnet. Erst am 17. Oktober 2022 wird die KRN ihre Arbeit aufnehmen. Doch schon jetzt, sechs Wochen vorher, ist das Minus so hoch, dass allein die Stadt anteilig 733.740 Euro Verlustübernahme für dieses Jahr zu tragen hat. Kein Cent dieses Betrages ist im gerade genehmigten Stadthaushaushalt für 2022 eingestellt. Die Deckung ohne weitere Verschuldung ist nur möglich, weil in diesem Jahr die Gewerbesteuer üppiger sprudelt, als erwartet. Ob das auch in den kommenden Jahren so sein wird, ist vollkommen offen. Fest steht dagegen, dass der Zuschussbedarf des ÖPNV noch vor Betriebsaufnahme um riesige Beträge steigt.

So werden am 1.12.2022 weitere 294.700 Euro für das erste Quartal 2023 fällig. Und das ist nur der Anfang. Denn das mit diesen Beträgen abgedeckte Zusatz-Minus entsteht nur dadurch, dass “die Umsatzerlöse deutlich nach unten korrigiert wurden. Ging man im Juni 2021 für 2022 noch von Umsatzerlösen in Höhe von rund 7,8 Mio. € aus, liegen diese mittlerweile nur noch bei rund 4,4 Mio. €”, heisst es in einer Beschlußvorlage für den Finanzausschuss. Mittlerweile wissen aber selbst Milchmädchen, dass zeitgleich zu den schwindenden Einnahmen alles sehr schnell sehr viel teurer wird: Betriebsmittel wie Diesel, Reparaturen und auch das Personal. Denn nachvollziehbar fordern die Gewerkschaften wegen der hohen Inflation deutliche Lohn- und Gehaltsverbesserungen.

Bis zum 1.7.2022 zählte die FDP zu den sachkundigsten und schärfsten Kritikern der städtischen Beteiligung am ÖPNV. Seit dem der liberale Emanuel Letz (rechts) Oberbürgermeister ist und sich mit Freude an den KRN-Fototerminen beteiligt, ist diesbezüglich von der FDP nichts mehr zu hören.

Das bedeutet: wenn der Betrieb ab dem 17. Oktober 2022 erst einmal läuft, werden sich sehr schnell weitere, von den Schlauberger*Innen nicht einmal heute zugegebene und bezifferte Millionendefizite ergeben. Als diese Seite das städtische Defizit für den ÖPNV mit bis zu drei Millionen Euro im Jahr geschätzt hat, wurde dies von der damaligen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zurückgewiesen. Noch vor wenigen Wochen leugnete Bärbel Germann vom Planungsamt im Seniorenbeirat die dort u.a. von Alfred Schneider geäusserte Befürchtung, der ÖPNV könne für die Stadt zum finanziellen Fiasko werden. Jetzt steht fest, dass die Wahrheit sehr viel teurer ist. Zudem die Entscheidungsträger es bis heute in über einem Jahr nicht geschafft haben, eine weitere Benachteiligung der Stadt auszuschließen.

Denn diese zahlt als einzige der drei Beteiligten doppelt: sowohl direkt als Gesellschafterin als auch indirekt, in dem sie über die Kreisumlage den Zuschußanteil des Kreises mitfinanziert. Fakt ist, dass die millionenschweren Verlustausgleiche bereits geplant sind. Und zwar in einer offenbar derart schockierenden Größenordnung, dass Kämmerer Thomas Blechschmidt sie den am morgigen Montag (5.9.2022) tagenden Mitgliedern des Finanzauschusses (öffentlich ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal Brückes 2-8, ehemals Telekomgebäude) nicht vorab benennen möchte. Sondern es bei der Feststellung beläßt: “die mitgeteilten Verlustausgleiche 2023 bis 2026 wurden in den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 eingearbeitet”.