Nach der größten (CDU) und der zweitgrößten (SPD) hat jetzt auch die viertgrößte Fraktion (AfD) die Einladung von Oberbürgermeister Emanuel Letz ausgeschlagen. Der OB hatte die Fraktionsvorsitzenden für den 9.9.2022 zu einer internen Kungelrunde eingeladen, um diesen seine Idee von einer neuen Dezernatsverteilung schmackhaft zu machen (diese Seite berichtete gestern exklusiv). Am gestrigen Mittwoch hat nun auch der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Jörg Fechner, der Stadtverwaltung die “entschiedene” Ablehnung seiner Fraktion für “eine seperate Vorbesprechung nur mit den Fraktionsvorsitzenden” mitgeteilt.
Fechner, der selbst erst seit drei Jahren dem Stadtrat angehört, aber sich anders als Emanuel Letz schon viele Jahre vorher ehrenamtlich kommunalpolitisch engagierte, klärt den neuen OB auf: “laut Gemeindeordnung ist dafür der Hauptausschuss zuständig und deshalb sollte diese Diskussion und Beschlussfassung zu dem Thema Dezernatverteilung im öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung am 12.9.22 durchgeführt werden”. Und wird dann auf sachliche Art und Weise sehr deutlich:
“Der Stadtrat ist der vom Bürger gewählte Souverän und sollte nun nicht mehr übergangen werden, so wie es in den vergangenen 11 Jahren unter der abgewählten SPD-Oberbürgermeisterin Frau Kaster-Meurer üblich war. Mit dieser Hinterzimmerpolitik und geheimen Postenklüngelei sollte nun Schluß sein”. Lange in den Ohren klingen dürfte Letz Fechner’s Schlußsatz: “dafür sind Sie, Herr Letz, im Wahlkampf angetreten und dafür wurden Sie von der großen Mehrheit der Bürger gewählt”.
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31.08.22 – “Wieder scheitert Letz: CDU, SPD + Linke für Transparenz und gegen Hinterzimmer”