Cleverer Schachzug der CDU

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Natürlich darf man darüber nachdenken Doppelstrukturen abzubauen. Daher war es politisch nicht unverantwortlich von der CDU eine Klärung der städtischen Erhaltungsverpflichtung für das Bosenheimer Bad anzuschieben. Genau so, wie es politisch legitim ist, wenn die Werner-Lorenz-FDP (sehr zum Unwillen des örtlichen Parteifreundes Stefan Köhl, beide früher CDU) den dortigen Kurpark und dessen Ausbau in Frage stellt. Genau so richtig ist aber auch, dass beide öffentlichen Defiziteinrichtungen langfristig erhalten bleiben. Der Tourismusstadt Bad Kreuznach nützt ein fremdenverkehrsqualifizierter Stadtteil wie Bad Münster am Stein / Ebernburg.

Und jeder Demokrat muß erfreut sein, wenn auch 53 Jahre alte Verträge ihren juristischen Bestand erhalten, wie am Tag der Unterzeichung. Zudem sich Bad Kreuznach beides leisten kann (könnte). Wenn die Verwaltung endlich dort verschlankt wird, wo sie sich bürokratischer Selbstbefriedigung hingibt. Und etwa bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs die notwendigen Einnahmen erzielt, um die Mißstände vor allem in der Innenstadt einzudämmen. Mit der aktuellen Erklärung sorgt die CDU vorausschauend bereits heute für den Fall der absehbaren Niederlage der Stadt gegen den Ortsteil vor.

Zurecht weist Manfred Rapp darauf hin, dass es die Verwaltung war und ist, zuletzt durch Bürgermeister Thomas Blechschmidt, die trotz Eingemeindungsvertrag den Betrieb des Bosenheimer Freibades als “freiwillige Leistung” einstufte. Wenn das Verwaltungsgericht dieses Märchen als solches entlarvt, stellt sich einmal mehr bezogen auf die Verwaltung die Kompetenzfrage. Wie die CDU zutreffend feststellt, reichen die in der Kernstadt geschmiedeten Schließungspläne für das Bosenheimer Bad mindestens zurück bis in die siebziger Jahre. Es ist also nicht die Eingemeindung von Bad Münster, die hier eine Rolle spielt.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

26.08.22 – “CDU begrüßt Klage aus Bosenheim: “werden Urteil akzeptieren”
24.08.22 – “EILMELDUNG: Bosenheim verklagt die Stadt auf Erhalt des Freibades”