Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Am 13. März 2022 haben die Bürger*Innen Dr. Heike Kaster-Meurer als Oberbürgermeisterin krachend abgewählt. Für alle, die Augen zum Sehen und Ohren zum Hören haben, ein unmißverständliches Signal: die Menschen wollen eine Veränderung. Im Stil. Und vor allem in der Sache. Wie reagiert die kommunale Politik darauf? Mit Nichtstun. Trotz eines dramatischen Wahlergebnisses und einer unfaßbar niedrigen Wahlbeteiligung bleibt amtlich alles so, wie es war. Weil das bequem ist. Weil der eigene Posten ja für Jahre gesichert ist. Weil es an Konzepten, Ideen und an Selbstkritik fehlt. Eine der Folgen der Untätigkeit: die Zahl der gegen die Stadt Bad Kreuznach vor Gericht anhängigen Klagen erhöht sich beständig.
Der dritte Normenkontrollantrag in Sachen Tourismusbeitrag steht kurz vor der Fertigstellung. Wegen gravierender presserechtlicher Verstösse, Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben auch der Herausgeber dieser Seite, Herr Antonio Valentino, und die Redaktion Klagen angekündigt. Bereits seit Monaten beim OVG vorliegend: die Berufung eines Stadtratmitglieds gegen die Wahl von Thomas Blechschmidt zum Bürgermeister. Ein anderes Stadtratsmitglied verlangt von der Stadt Schadenersatz pp in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Gestern beim Verwaltungsgericht eingegangen die Klage des Stadtteiles Bosenheim gegen die Schließung des Bosenheimer Bades (Aufzählung nicht vollständig).
Allen diesen Fällen gemeinsam: die Rechtsverstösse der Stadt sind offensichtlich. Sämtliche Versuche eine gemeiname Lösung zu finden, scheiterten an der Unwilligkeit und / oder Unfähigkeit der Verantwortungsträger*Innen. Weder Stadtratsmitglieder noch die Verwaltungsspitze kümmern sich. Und so werden – in einem Rechtsstaat ist das die Konsequenz – immer mehr Entscheidungen den Gerichten anvertraut. Ein beispielloses Politikversagen. Wenn die Einwohner*Innen irgendwann verstehen, dass es allein die Faulheit und / oder Unfähigkeit der Verantwortlichen ist, die zu vermeidbaren, sechs- bzw siebenstelligen Kosten führt, wird das die Stadtgesellschaft wachrütteln. Und Konsequenzen bewirken.