Blechschmidt: “könnte noch was ganz Komisches drinstehen seitens der ADD”

Der vom Stadtrat Anfang des Jahres im ersten Anlauf beschlossene Haushalt für 2022 war von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgelehnt worden. Die Kommunalpolitiker*Innen beschlossen daraufhin am 30. Juni Einsparungen und Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer, um den Forderungen der Aufsichtsbehörde nachzukommen. Gleichwohl ist der Stadthaushalt für 2022 bis heute noch immer nicht genehmigt. Im Planungsausschuss erläuterte Kämmerer Thomas Blechschmidt am vorgestrigen Dienstagabend (16.8.2022), welchen Grund die verzögerte Bearbeitung aus seiner Sicht hat: “bei der ADD sitzt ein neuer Mitarbeiter an der Bad Kreuznacher Haushaltsgenehmigung dran”.

Kämmerer Thomas Blechschmidt

Um diesen zu informieren habe man “viel nachgereicht”. Die Erfahrungen der letzten Wochen müssen den Kämmerer ernüchtert haben. Denn anders als vor zwei Monaten, als er die Genehmigung der zweiten Haushaltsfassung für sicher hielt und diese sehr kurzfristig avisierte, drückte sich Blechschmidt vorgestern sehr vorsichtig aus. Erstmals äusserte der Kämmerer öffentlich die Befürchtung, auch in einem Haushaltsgenehmigungschreiben “könnte ja auch noch was ganz Komisches drinstehen seitens der ADD”. Er wisse nicht, “ob die uns noch was reinschreiben”. Davor sei man nie gefeit. Er und sein Team seien “am Thema ganz nahe dran”. Die Prüfung sei weitgehenst vorgenommen.

Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (links neben Karl-Heinz Delaveaux rechts) fragte nach dem Stand der Vorbereitung des Haushaltes für 2023.

Das Genehmigungschreiben stehe im Entwurf bereits fest. Thomas Blechschmidt hofft; “bis Ende nächster Woche die Genehmigung zu erhalten”. Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin ließ dem Kämmerer keine Zeit sich auf diesem Zwischenziel auszuruhen. Und fragte nach dem verwaltungsinternen Vorbereitungsstand des Haushaltes für das kommende Jahr: “wir wollen ja nicht in die Situation kommen, dass wir in einem Jahr wieder eine Ablehnung bekommen. Wann beginnen die Beratungen?” Blechschmidt dazu: “wie geübt und in jedem Jahr werden wir im November mit den Beratungen beginnen”. Die Verwaltung sei bereits “aktiv am Haushaltsplan 2023 dran” und versuche “das Ganze sehr schnell auf die Beine zu stellen und im November in die Beratungsrunden zu gehen”.