Dr. Herbert Drumm sitzt für die Freien Wähler im Landtag. Jürgen Eitel ist Ehrenvorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Beide erfahrenen Kommunalpolitiker gehören seit vielen Jahren dem Rat der Stadt Bad Kreuznach an. Und verstärken dort die AfD-Stadtratsfraktion. Das jedenfalls behauptet die Stadtseite bad-kreuznach.de. Herausgeber und verantwortlich für den dort auf Steuerzahler*Innenkosten verbreiteten Unsinn: die Stadtverwaltung Bad Kreuznach. Die ist zwar dem Gesetz nach zu wahrheitsgemäßen, korrekten Angaben verpflichtet. Aber solche demokratischen Grundbedingungen werden von der Stadt schon lange nicht mehr erfüllt. Woche für Woche deckt die Redaktion dieser Seite Lügen, Falschmeldungen und Unwahrheiten auf, die von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in deren Arbeitszeit zur Desinformation der Einwohner*Innen auf bad-kreuznach.de verbreitet werden.
Die zitierte Behauptung ist ein Teil dieser aus Steuermitteln bezahlten Verwirrungskampagne. Denn natürlich sind Dr. Herbert Drumm und Jürgen Eitel nicht der AfD-Fraktion beigetreten. Sondern bilden zusammen mit Wolfgang Bouffleur die Fraktion “Liberale Wähler und Freie Wähler” (diese Seite berichtete). Ob derartige Falschmeldungen auf Dummheit oder Bösartigkeit beruhen, konnte bisher nicht aufgeklärt werden. Denn wie schon seine Vorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) beantwortet auch der neue Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) die an ihn gerichteten Anfragen der Redaktion dieser Seite nicht. Das ist natürlich rechtswidrig. Und wird daher ein gerichtliches Nachspiel haben.
Dann wird justiziabel, dass sich Falschinformationen wie ein roter Faden durch die Stadtseite bad-kreuznach.de ziehen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist: Bad Kreuznach hat noch immer eine “Oberbürgermeisterin”. Laut Organigramm. Sollte Emanuela Letz der Öffentlichkeit da etwas verschwiegen haben? Andererseits. Die Wahl des Mannes (laut eigener Angabe) zum OB fand ja erst am 27. März 2022 statt. Das ist ja kaum fünf Monate her. Hauptsache die von der Stadt bezahlten Falschmelder haben in dieser Zeit fünf mal ihr Gehalt bekommen. Vielleicht noch eine Corona-Zulage. Oder Urlaubsgeld. Möglicherweise auch eine Leistungsprämie. Nur das zählt. Also für diese Leute.
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25.05.22 – “Das gabs vorher noch nie: acht Fraktionen im Stadtrat”
Führung Fehlanzeige
Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im Stadthaus kann jede(r) machen, was er-sie-es möchte. Kein Rechtsbruch ist zu abwegig, kein Fehler ist zu peinlich, keine Unzulänglichkeit zu unerträglich. All das geschieht in der von den Bürger*Innen bezahlten Arbeitszeit. Das von den Menschen hart erarbeitete Geld wird verpraßt. Die selbe Verwaltung ruft montags zum Wassersparen auf. Und läßt zuvor zu, dass tausende Kubikmeter Grundwasser im wahrsten Sinne des Wortes ins Gulli laufen. Weil die “undankbare Einwohnerschaft” den Umstieg aufs Fahrrad nicht mitmachen möchte, auch angesichts lebensgefährlicher Verhältnisse auf den Bad Kreuznacher Strassen, werden unter dem Motto “das habt ihr jetzt davon” schnell mal zwei zentrale Verkehrsachsen (Landfuhrbrücke und Hochstrasse) gleichzeitig gesperrt. Und was macht der neue Oberbürgermeister?
Emanuel Letz macht erst mal Urlaub. Ab Jahrmarkt. Wenn er erholt und gebräunt im September ins Büro zurückkehrt, sind über zwei Monate seiner Amtszeit bereits um. Geändert hat sich in dieser Zeit nichts. Über vier Jahre hat die Redaktion dieser Seite der früheren Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer Führung in die falsche Richtung vorgeworfen. Bei ihrem Nachfolger ist Führung Fehlanzeige. Selbst tausende von Einwohner*Innen berührende Skandale wie die Grundwasserverschwendung im Korellengarten samt Gefährdung des Altbaumbestandes in einem ganzen Stadtviertel und die vorsätzliche Verkehrsbehinderung und Herbeiführung eines Stau-Chaos wollte Letz nicht sofort im zuständigen Fachausschuß besprechen. Sein Hauptamt erklärt dazu sinngemäß: “das hat bis nach den Sommerferien Zeit”.
Der selbe Oberbürgermeister läßt zur selben Zeit zu, dass am Montag kommender Woche, mitten in den Ferien, der BGK-Aufsichtsrat tagt. Na gut, diese städtische Gesellschaft hat existenzielle Probleme. Ihr gehört die Mehrheit der Stadtwerke, die von der Energiekrise frontal getroffen sind. Da gibt es natürlich einiges zu besprechen. Das geschieht aber nicht. Der einzige TOP laut Einladung: die Vertragsverlängerung des Geschäftsführers. Dessen Kontrakt läuft zwar erst in über einem Jahr aus. Aber für die vorzeitige Verlängerung trifft man sich gern auch kurz vor dem Jahrmarkt. Wenns um Posten und Kohle geht, dann ist die große Mehrheit der Kommunalpolitiker und die Verwaltungsspitze zu allem, bereit. Wenn es um die Interessen der Bürgerschaft geht, müssen die Betroffenen bitten und betteln, damit etwas für sie getan wird. Aktueller Fall: Wartezeit beim Einwohnermeldeamt: 34 Tage.