Seit dem gestrigen Donnerstagabend um 19 Uhr befinden sich landesweit bis zu 3.000 Busfahrer*Innen im Streik. Und zwar bis mindestens zum Montag kommender Woche (11.7.2022). Das hat der ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland am 7.7.2022 gegen 18:26 Uhr mitgeteilt. Die Bad Kreuznacher Stadtbus GmbH ist davon nicht mehr direkt betroffen. Das teilte auf Anfrage der Redaktion dieser Seite Christian Umlauf, der stellvertretende Gewerkschafts-Geschäftsführer im Bezirk Saar Trier, mit. Welche der Busunternehmen, die aktuell im Auftrag der Stadtbus deren Linien befahren, bestreikt werden, konnten weder Umlauf noch Benjamin Hilger, der Pressesprecher der Kreisverwaltung, sicher sagen.
Die vom Landkreis Bad Kreuznach mitgegründete KRN, die in den Kreisen Mainz-Bingen und Bad Kreuznach bereits einige Linien als Subunternehmer fährt, ist vom Streik, so Hilger, nicht betroffen. Wegen der Kurzfristigkeit der Streikankündigung werden konkrete Angaben zum Umfang der Ausfälle erst heute im Laufe des Tages möglich sein. Fest steht aber der Grund für den erneuten Ausstand. Diesen teilte ver.di gestern wie folgt mit: “Land und Kommunen stellen vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse weitere sieben Millionen Euro für die Mehraufwendungen des neuen Manteltarifvertrages pro Jahr in Aussicht. Der Arbeitgeberverband lässt trotzdem den Abschluss am heutigen Tag platzen und verantwortet damit die Streiks ab heute 19 Uhr.
Der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem VAV seit mehr als 3 Jahren schwelende Tarifkonflikt könnte sehr rasch befriedet sein. In einem gemeinsamen Treffen stellten das Land und der Landkreistag als Vertreter der kommunalen Aufgabenträger übereinstimmend – unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse – in Aussicht, dass deren gemeinsamer Refinanzierungsanteil für und bei Abschluss des Manteltarifvertrages sieben Millionen Euro pro Jahr betragen werde. Diese weitere finanzielle Aufwendung der öffentlichen Hand soll u.a. rechtsverbindlich in die Förderverordnung aufgenommen werden. Ebenfalls in der Förderverordnung mit aufgenommen werden soll der Start des sogenannten RLP Index (Personalkostenpreisgleitklausel), welcher konkret mit dem Auslaufen der Förderverordnung dann greifen soll.
Damit liege nach Zustimmung der Gremien ein gesamtes Refinanzierungspaket von rund 27 Millionen Euro pro Jahr auf dem Tisch, um die tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus den beiden Tarifabschlüssen zu refinanzieren, erläutert der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. “Wir haben hierzu sofort die Gespräche auf Umsetzung des Manteltarifvertrages bei der Arbeitgeberseite gefordert, damit die in Aussicht gestellten besseren Arbeitsbedingungen auch bei den Beschäftigten in Form der Umsetzung des Tarifvertrages ankommen“, erklärt Bärschneider weiter. Am vergangenen Freitag, 1.7.2022 stellten die Vertreter des VAV Verbandes ver.di zwei Optionen zur Umsetzung des Manteltarifvertrages vor.
„Eine dieser Optionen wäre ein Freikaufen auf Zeit und damit eine Verschiebung des Konfliktes und keine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, stellt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di, Christian Umlauf, klar. Die von der Arbeitgeberseite vorgestellte zweite Option, mit einer Inkraftsetzung des Manteltarifvertrages unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse und Anpassung der Förderverordnung fand auch die Zustimmung von ver.di. Hierzu trafen sich am 7.7.2022 abschließend ver.di und VAV. In diesem Termin wollte die Arbeitgeberseite zunächst nichts mehr von der 2. Option wissen und versuchte, Zuschläge, die den Beschäftigten schon heute zustehen, ersatzlos zu streichen und damit eine Einsparung von rund 5 Millionen Euro bei sich zu verbuchen.
“Skandalös und schamlos”, bezeichnet der Verhandlungsführer von ver.di, Marko Bärschneider, den Versuch des Arbeitgeberverbandes, der hier zumindest am Beginn der Sitzung noch versuchte derartige Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen. Die Arbeitgeber waren bis zum Ende der Verhandlungsrunde nicht bereit den Manteltarifvertrag – wie er im Februar 2022 zwischen den Tarifpartnern grundsätzlich geeint war, auch unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Refinanzierung – zum Abschluss zu bringen. ver.di zieht es daher auch in Erwägung mit dem VAV Verband keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, wenn der Arbeitgeberverband bis Montag 11.07.2022 den Manteltarifvertrag nicht durch Unterschriftenlauf umsetzt. Die betroffenen rund 3000 Busfahrerinnen und Busfahrer sind sich hingegen einig: „Bis einschließlich Montag 11.07.2022 bleiben die Busse jedenfalls erstmal stehen.“
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Verkehr