Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Kay Maleton ist ein Finanz-Fuchs. Für die Liste faires Bad Kreuznach e.V. arbeitet er seit der Kommunalwahl 2019 im Finanzausschuss mit. Der aus Bosenheim stammende Finanzamt-Mitarbeiter konnte Anfang Juni aufgrund seiner Sachkunde im zweiten Anlauf der Etatberatungen für 2022 gleich mehrere Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge durchbringen. Die mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zum 1.1.2022 hat Maleton ebenso abgelehnt, wie die von CDU, Grünen und Linken auf den Weg gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer.
Für die morgen im Stadtrat anstehende endgültige Beschlussfassung hat Kay Maleton jetzt einen Weg aufgezeigt, der nach seiner Einschätzung auch ohne Steuererhöhungen eine Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ermöglicht. Dazu hat Maleton ganz genau in den einschlägigen Gesetzen und Ausführungsbestimmungen nachgelesen. Und in der Verwaltungsrichtlinie zur Gemeindehaushaltsverordnung eine Bestimmung gefunden, die die Behauptung der ADD-Präsidentin Begona Hermann, eine Erhöhung der Grundsteuer B sei alternativlos, klar widerlegt.
Denn gemäß der von Kay Maleton gefundenen Vorschrift kann von einer Beanstandung des Ergebnishaushaltes abgesehen werden, wenn in der Sumnme der fünf Haushaltsvorjahre ein positives Jahresergebnis erreicht wird. Gleiches gilt, so Maleton, für den Finanzhaushalt. Unter Berücksichtigung dieser Verwaltungsvorschrift errechnet sich zum 31.1.2021 ein Positivsaldo von rund 6,3 Millionen Euro. Der – nicht genehmigte erste Haushaltsbeshcluss für 2022 endete mit einem Minus von 12,1 Millionen Euro. Von diesem Betrag bringt Maleton jene 4,8 Millionen Euro Ausgabenkürzungen bzw Einnahmemehrungen in Abzug, die die Verwaltung auf Initiative von Kämmerer Thomas Blechschmidt selbst eingespart hat.
Vom Restbetrag in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro zieht Kay Maleton jene rund 6,3 Millionen “Überschuss” aus den fünf Vorjahren ab. Das dann noch verbleibende Minus von rund 1 Million Euro kann nach der Rechnung des Finanzfachmannes durch zwei Punkte ausgeglichen werden. Durch eine von einer brandaktuellen Steuerschätzung abgesicherten deutlichen Mehreinnahme der Stadtkasse durch deren Anteil an der Umsatzsteuer. Und durch Einsparungen bei städtischen Strassen und Gebäuden. Die dort bisher vorgesehenen Ausgaben erscheinen Kay Maleton deutlich zu hoch angesetzt.
Denn so oder so wird die haushaltsgenehmigung erst imk August vorliegen. Demzufolge bleiben für Ausgaben in diesem Bereich nur etwa vier Monate Zeit. Maletoins Fazit: “wir können unsere bereits anderweitig finanziell stark belasteten Bürger und Gewerbetzreibvenden vor weiteren Kostensteigerungen ijn Form von Steuererhöhungen verschonen”. Faire-Liste-Statdrat hat das Maleton-Papier gestern per Email bei der Stadtverwaltung eingereicht. Und wird dafür Sorge tragen, dass der Vorschlag morgen im Stadtrat zur Sprache kommt (Stand: 29.6.2022, 5 Uhr).
