Fußgänger*Innen auch nachts nicht im notwendigen Umfang geschützt

Wer sich tagsüber in der Innenstadt bewegt, kennt diese Bilder: Rad- und Gehwege sind zugeparkt. Bushaltestellen werden als kostenfreie Ersatzparkplätze genutzt. Behindertenparkplätze werden von nicht Berechtigen zugestellt. Und die neun städtischen Kontrollkräfte für den ruhenden Verkehr sind nicht zu sehen. Nachts, wenn nur wenige Menschen unterwegs sind, ist die Lage nicht anders. Allerdings fühlen sich einige Rechtsbrecher offenbar durch die Dunkelheit sicherer. Und treiben es noch toller, als tagsüber.

Wie dieser Opel-Fahrer, der in der Nacht von Samstag auf Sonntag ohne jede Hemmung den Gehweg am Zebrastreifen Viktoriastrasse zugeparkt hat. Natürlich wird ein solches Fahrzeug auch nicht abgeschleppt. Nicht einmal ein Knöllchen wird zugeteilt. Denn die Stadtkasse ist ja prall gefüllt. Und die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer rückwirkend zum 1.1.2022 erfolgt lediglich, um den rund 53.000 Einwohner*Innen die Entscheidung abzunehmen, für welche unnützen Zwecke sie ihr Geld verprassen sollen.