Das Haushaltsbewilligungsrecht ist das weitreichenste des Stadtrates. Demzufolge zählen die vom Rat an den Finanzausschuss delegierten Etatberatungen zu den wichtigsten kommunalpolitischen Veranstaltungen im Jahr. Gestern traf sich das Gremium, um endlich einen Stadthaushalt für 2022 auf den Weg zu bringen. Ausgerechnet an diesem Termin aus beruflichen Gründen verhindert: Manfred Rapp. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, die mit 12 Sitzen allein über ein Viertel der Stimmen im Rat verfügt, war zwar zahlenmäßig gut vertreten. Aber inhaltlich gab es Querschläger. Das CDU-Stadtratsmitglied Mirko Helmut Kohl nannte diese “Übertragungsfehler”.
Die haben sich nach seiner Wahrnehmung in mehrere Vorschläge eingeschlichen, die Manfred Rapp der Stadtverwaltung für seine Fraktion schriftlich vorgelegt hatte. So dort laut Kohl aber nicht abgestimmt wurden. Als Beispiel führte Kohl u.a. den Vorschlag der Christdemokraten zur Förderung der städtischen Grundstückswirtschaft an. Diese soll laut CDU durch den Verkauf städtischer Liegenschaften gefördert wreden. Mirko Kohl forderte, die dort benannten Immobilien Casinogebäude und den zugehörigen Parkplatz Casinogarten, von der Liste zu streichen. Dazu kam es nicht, weil der gesamte Punkt in die Etatberatungen für 2023 verschoben wurde. Und weil Kämmerer Thomas Blechschmidt darauf hinwies, dass Vorschläge einer Fraktion nur von dieser – nicht aber von der Verwaltung oder dem Ausschuss geändert werden können.
