Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Bäderhaus und Crucenia Kurthermen bleiben trotz Millionenverlusten unangetastet. Die Stadtverwaltung bekommt zusätzliches Personal. Einzelne Mitarbeitende werden sogar rückwirkend befördert. Leistungen für die Einwohner*Innen werden in sehr überschaubarer Größenordnung reduziert. Und zwei relevante Steuern erhöht. Die Gewerbesteuer von 405 auf 420 Punkte. Und die Grundsteuer auf 500 Punkte in 2022 und auf 550 Punkte in 2023. Nach fast vier Stunden Beratungszeit des Finanzausschusses der Stadt stand am gestrigen Dienstagabend kurz vor 20 Uhr das Endergebnis fest: durch dutzende von Einzelbeschlüssen, die Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen betreffen, wird das geplante Defizit des neuen Stadthaushalts um rund 3 Millionen Euro gemindert.
Da die einzelnen Fachämter der Stadtverwaltung selbst zuvor bereits Einsparungen in einer Größenordnung von rund 3,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt angekündigt haben, kann das neue Haushaltsdefizit für 2022 auf unter 6 Millionen Euro mehr als halbiert werden. Damit würde die Stadt jene zwei Bedingungen erfüllen, von denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Genehmigung des Stadthaushaltes 2022 abhängig gemacht hat: Erhöhung der Grundsteuer und Halbierung des Defizites. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Einwohner*Innen betreffen, wurden in der gestrigen Beratung ausgeklammert und auf die im Herbst anstehenden Beratungen des Stadthaushaltes für 2023 verschoben.
Darunter Themen wie Hundesteuererhöhung, Einnahmeverbesserungen beim Jahrmarkt, erhebliche Gebührenerhöhung beim Anwohnerparken und Investitionsstau bei städtischen Gebäuden. Die abschließende Entscheidung über den Stadthaushalt für 2022 fällt am 30. Juni in einer Sitzung des Stadtrates. Diese ist öffentlich und wird um 17:30 Uhr beginnen. Der Ort steht noch nicht fest. Wegen der Bedeutung einzelner Beschlüsse und Maßnahmen werden wir diese in den kommenden Tagen in gesonderten Berichten vorstellen (Stand: 8.6.2022, 6 Uhr).