Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es geht um Millionen. Die werden nicht von den Mitgliedern des Stadtrates oder den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aufgebracht. Sondern von den Einwohner*Innen Bad Kreuznachs. Durch Steuern, Abgaben und Zuweisungen. Und doch wird die Öffentlichkeit von jeder Information und Teilhabemöglichkeit ausgeschlossen. Alle acht Stadtratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Freie Liberale, Linke und FWG / BüFEP) machen dabei gemeinsame Sache. Denn deren Fraktionsvorsitzende sind eingebunden. In der Gemeindeordnung kommt zwar das Gremium “Treffen der Fraktionsvorsitzenden” weder namentlich noch im übertragenen Sinne vor.
Aber um Rechtsfragen kümmert sich die örtliche Kommunalpolitik ja nicht einmal nach verlorenen Prozessen. Denn keiner der Beteiligten und Entscheidungsträger*Innen muss die Zeche zahlen. Das “dürfen” die Einwohner*innen übernehmen. Gestern (Mitwoch 1.6.2022 um 16:30 Uhr) fand wieder eine dieser Mauschelrunden statt. Bürgermeister Thomas Blechschmidt hatte am 23. Mai per Email die elitäre Truppe zu einer “Informationsveranstaltung mit Fraktionsvorsitzenden zur ÖPNV-Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und öDA” eingeladen. Weil der ein oder die andere dieses kleinen Kreises noch über Reste eines schlechten Gewissens verfügt, erreichte die Einladung auch die Redaktion dieser Seite.
Was uns ermöglicht hat am 24. Mai um 2:52 Uhr der immer noch im Amt befindlichen und bezahlten Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer die Presseanfrage “Finanzierung des ÖPNV sowie „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) zur Betrauung der KRN“ vorzulegen. In Kopie ging die an den gesamten Stadtvorstand und verantwortliche Amtspersonen. Reaktion null. Am 27. Mai wandte sich Stadtratsmitglied Lothar Bastian (Grüne) schriftlich an Bürgermeister Thomas Blechschmidt:
“Von einem Pressevertreter wurde ich informiert, dass am nächsten Mittwoch eine weitere Sitzung mit der Gruppe der Fraktionsvorsitzenden zu der Frage einer möglichen Doppel-Belastung durch den ÖPNV stattfindet. Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass die Mitglieder des Finanzausschusses nicht eingeladen wurden, weil diese doch in erster Linie die finanziellen Auswirkungen bewältigen müssen. Es erscheint mir nicht sehr kollegial, wenn zum wiederholten Male wichtige Finanz-Informationen den demokatisch gewählten Ausschussmitgliedern vorenthalten werden!” Auch Lothar Bastian warte bis gestern auf eine Antwort. Vergeblich.
Die Stadtspitze verweigert also sowohl einem gewählten Stadtratsmitglied als auch der in Artikel 5 des Grundgesetzes legitimierten Presse gesetzlich garantierte Informationen. Obwohl klar ist, dass die Beratung von Haushaltsfragen nur den in der GemO normierten Gremien und nicht irgendwelchen Gesprächskreisen zusteht, wird vorsätzlich ein anderer Weg beschritten. Rechtswidrig. Undemokratisch. Die Abrechnung erfolgt im Kommunalwahlkampf 2024. Mitglieder des Rates der Stadt und der Ausschüsse, die sich von den Hinterzimmermachenschaften HEUTE nicht klar distanzieren (wie etwa Lothar Bastian), werden dann zur Verantwortung gezogen. Nicht im Hinterzimmer. Öffentlich (Stand: 2.6.2022, 4 Uhr).