Es hat nur wenige Sekunden gedauert. Und gar nicht weh getan. Auch weil Dr. Heike Kaster-Meurer nicht gebohrt hat. In der Sitzung des Planungsausschusses gestern Abend (18.5.2022) hat Rainer Wirz (CDU) vorgemacht, wie sich Kommunalpolitiker*Innen bei Besorgnis der Befangenheit zu verhalten haben. Wenn sie es wie Wirz richtig machen. Das Stadtrats- und Planungsausschussmitglied zeigte vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt vier bei der sitzungsleitenden Oberbürgermeisterin an, im Rechtssinne möglicherweise befangen zu sein. Dr. Kaster-Meurer bat Wirz daraufhin im Zuhörerbereich Platz zu nehmen.
Das machte Wirz dann auch: Aufstehen, den Beratungstisch verlassen, in den Zuschauerbereich gehen und dort Platz nehmen: keine zehn Sekunden dauerte die Aktion. Der Christdemokrat verfolgte die Behandlung des Grünen-Antrages dann aus ungewohnter Perspektive als Sitznachbar von Beigeordnetem Markus Schlosser. Die mögliche Befangenheit ist im konkreten Fall darin begründet, dass ein im Eigentum einer Familienangehörigen befindliches Wohngrundstück im Bereich Brückes von dem Poller betroffen ist, den die Grünen mit ihrem Antrag gefordert haben.
Ob tatsächliche eine Befangenheit vorliegt, ist laut Gesetzgeber nicht entscheidend. Ein Ausschuss- oder Stadtratsmitglied darf sich schon dann weder an der Beratung noch an der Beschlußfassung einer Angelegenheit beteiligen, wenn auch nur die Möglichkeit einer Befangenheit im Raum steht. Als Beteiligung an der Beratung wird von der Rechtsprechung – aus guten Gründen – sogar die blose Anwesenheit am Sitzungstisch bewertet. Weshalb in diesen Fällen das Umsetzen in den Zuhörerbereich obligatorisch ist. Rainer Wirz hat gestern gezeigt wie es geht. Hoffentlich machen es ihm möglichst viele nach (Stand: 19.5.2022, 6 Uhr).
