OBin täuscht den Finanzausschuss über Verkauf eines verunfallten Feuerwehrautos

Aufgedeckt hat den Sachverhalt die Allgemeine Zeitung – Bad Kreuznacher Anzeiger. Deren Reporterin Heidi Sturm hat durch eine umfangreiche Recherche den Nachweis erbracht, dass Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer mit der von ihr persönlich unterzeichneten Beschlußvorlage 22/142 den Finanzausschuss getäuscht hat. In der Vorlage heisst es auf Blatt 2 im vorletzten Absatz wörtlich: “Wie bereits oben beschrieben, ist durch den Verkauf des Unfallfahrzeuges mit einem Verkaufserlös in Höhe von 36.800 € zu rechnen”.

Dadurch wurde bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und den übrigen Sitzungsteilnehmern der Eindruck erweckt, das Rechtsgeschäft sei noch nicht abgeschlossen und werde erst abgewickelt, wenn der Finanzausschuss und der Stadtrat ihm zugestimmt haben. Dem war aber nicht so. Denn am Tag der Sitzung des Finanzausschusses, dem 4. Mai 2022, war das Feuerwehrauto bereits mehrere Tage lang verkauft. Der neue Eigentümer führte daran oberflächliche Reparaturarbeiten durch. Und stellte es bei ebay-Kleinanzeigen mit der Beschreibung “Kilometerstand 3.614” und “Beschädigtes Fahrzeug” für 44.999 Euro ein.

Satte 8.199 Euro mehr, als der Verkaufspreis der Stadt. Darauf wurde in der Sitzung des Finanzausschusses mit keinem Wort hingewiesen. Die sich dort ergebende Diskussion fand ohne realen Hintergrund statt – da das entscheidende Rechtsgeschäft von der Verwaltung bereits getätigt war. Trotz des AZ-Berichtes (“Bei Schadenshöhe geschummelt?”) hat die Stadtverwaltung bis heute die Beschlußvorlage nicht korrigiert, sondern dem Stadtrat für seine Sitzung morgen in unveränderter Form vorgelegt. Also ohne jedwelche Hinweise auf die aktuelle Entwicklung.

Auch eine Stellungnahme zu den beiden AZ-Berichten wurde den Stadtratsmitgliedern bisher nicht an die Hand gegeben. Diese Täuschungshandlung und eine Reihe weiterer Auffälligkeiten hat das Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) vorgestern in einer Anfrage aufgegriffen. Akribisch hat Merkelbach die unklaren bzw merkwürdigen Punkte aufgelistet und verlangt Aufklärung (weiterer Bericht folgt, Stand: 18.5.2022, 6 Uhr).

Bilder: Boers & Sohn GmbH