Stadthaushalt 2022: jetzt droht auch noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Monatelang wurde das böse Wort in den städtischen Gremien nur unter vorgehaltener Hand und ganz leise ausgesprochen: Gewerbesteuererhöhung. Anders als die Anhebung bei der Grundsteuer (die auch die Gewerbegrundstücke, Arztpraxen, Ladengeschäfte usw trifft), die schon seit Jahren Thema ist. Deren Erhöhung von 450 auf letztendlich 550 Punkte ist zwar noch nicht beschlossen. Aber wegen des Einsparunwillens der großen Stadtratsmehrheit faktisch unabwendbar. Weil es ohne die Mehr-Millionen bei der Grundsteuer die erforderliche Haushaltsgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht gibt.

Damit ist eine Hemmschwelle gefallen. Das wurde am gestrigen Dienstagabend (10.5.202) im Finanzausschuss der Stadt deutlich. Die Vertreter*Innen mehrerer Fraktionen sprachen sich angesichts der Erhöhung der Grundsteuer im Sinne einer “gerechten Belastung” der Stadtgemeinschaft für eine Erhöhung auch der Gewerbesteuer aus. Expliziten Widerspruch gab es dazu lediglich von AfD, Fairer Liste und FWG / BüFEP. Jörg Fechner, der AfD-Fraktionsvorsitzende, stellte als einziger Redner deutlich fest: “erst müssen namhafte Einsparungen beraten und beschlossen werden.

Dann kann, wenn noch immer erforderlich, über Steuererhöhungen gesprochen werden”. Fechner benannte die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis und den Ausstieg der Stadt aus der Busgesellschaft der Kreis Bad Kreuznach und Mainz-Bingen als zwei Maßnahmen, mit denen “Millionendefizite eingespart werden können”. Seine Fraktion sei auch zu weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen bereit, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Stadtkämmerer Thomas Blechschmidt und Amtsleiter Thomas May hatten vorausschauend für die Ausschussmitglieder eine Berechnung vorbereitet, aus der sich ergbit, wie hoch die Mehreinnahmen jeweils sind.

Bei der Grundsteuer B bringt eine Erhöhung auf 550 Punkte rund 2.150.000 Euro mehr in die Stadtkasse. Die dort, so Blechschmidt, auch verbleiben und nicht um die Abführung der Kreisumlage gekürzt werden. Eine Anhebung der Gewerbesteuer (derzeit 405 Punkte) um je 10 bringt rund 592.000 Euro im Jahr. Wieviel dieses Betrages in der Stadtkasse verbleibt bzw abgeführt werden muss, wird auf Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp noch geklärt. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet erst am 7. Juni statt. Der für den 16.5. vorgesehene Termin wurde gestern abgesagt. Die Fraktionen benötigen mehr Zeit, um ihre Vorgehensweise intern abzustimmen (Stand: 11.5.2022, 6 Uhr).

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