Städtischer Finanzausschuss tagt am 4. Mai öffentlich

Der Termin ist seit einigen Tagen im amtlichen Terminkalender auf der Stadtseite vermerkt. Und gestern Abend nach der Stadtratssitzung um 20:36 Uhr verschickte Kämmereiamtsleiter Thomas May die Einladung. Auf der Stadtseite sind die zugehörigen Beschlußvorlagen und Unterlagen zum Teil veröffentlicht. Ausgerechnet zum mit Abstand bedeutensten Tagesordnungspunkt 1 (“Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022”) nicht.

Dies ist schon unzumutbar für die interessierten Einwohner*Innen, die sich gern am Wochenende mit Details der aktuten Probleme um den Stadthaushalt beschäftigt hätten. Und formal unzulässig gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses, die sich ja auf die Beratung am kommenden Mittwoch vorbereiten müssen. Aber gerade von dieser Gruppe kommt keinerlei Protest. Ausser gegen die diesbezüglichen Veröffentlichung dieser Seite.

Denn wir legen offen, dass ein großer Teil der Verantwortungsträger parteiübergreifend aktiv und mit nur unzureichend verhohlener Freude hinnimmt, nicht informiert zu werden. Ganz nach dem Motto: “was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss”. Wer sich das sehens- und hörenswerte und eintrittsfreie Theater ansehen möchte: die Sitzung beginnt am Mittwoch (4.5.2022) um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8 (ehemals Telekom).

Für das interessierte Publikum gibt es eine Art “Bonus”. Erstmals seit vielen Jahren nimmt mit der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begonia Hermann, eine Spitzenbeamtin an der Finanzausschusssitzung teil. Wie in anderen Städten mit defizitären Haushalten zeigt die ADD in deren Gremien Flagge. Klare Ansagen inklusive (Stand: 29.4.2022, 3 Uhr).