Am kommenden Donnerstag steht die Nichtgenehmigung des Stadthaushaltes für 2022 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Diese findet als öffentliche Präsenzsitzung am 28.4.2022 ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8 (ehemals Telekom) statt. Spätestens in dieser Sitzung wird Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zugeben müssen, dass dem Stadthaushalt 2022 eine weitere Gefahr aus einer von ihr bisher verschwiegenen Richtung droht. Nämlich durch eine Erhöhung der Kreisumlage. Mit Schreiben vom 2. März 2022 hatte die Kreisverwaltung allen Kreistagsmitgliedern, darunter auch der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin, das Haushaltsgenehmigungsschreiben der ADD für den Kreishaushalt 2022 vorgelegt.
Darin fordert die ADD unverhohlen eine Erhöhrung der Kreisumlage. Diese ist im Stadthaushalt bereits jetzt einer der größten Ausgabepositionen. Konkret fordert die ADD den Kreis auf, “den Kreisumlagehebesatz erneut zu überprüfen”. Und droht dem Kreis massiv: “ein defizitärer Kreishaushalt ist daher rechtswdrig, wenn eine Erhöhung der Kreisumlage möglich ist, ohne dass bei mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden die Umlagegrundlagen abgeschöpft werden oder eine strukturelle Unterfinanzierung eintritt. Dies trifft auf den vorliegenden Haushalt 2022 des Landkreises Bad Kreuznach wie oben dargestellt zu”. Die Konsequenz bringt ADD-Vizepräsidentin Begonia Hermann unmißverständlich zum Ausdruck:
“Grundsätzlich wäre ich somit gehalten, den Haushalt zu beanstanden und von meinen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Gebrauch zu machen”. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde den Stadthaushalt – je nach Hebesatz – um zusätzliche Millionenbeträge belasten. Neben der Noch-Oberbürgermeisterin müssen sich aber auch alle anderen Mitglieder des Stadtrates, die auch dem Kreistages angehören (u.a. Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler), Mirko Kohl (CDU) und Carsten Pörksen (SPD) fragen lassen, wieso sie diese Bedrohung der Stadtfinanzen weder in den Sitzungen des Finanzausschusses noch in der Stadtratssitzung im März 2022 zur Sprache gebracht haben. Und Kämmerer Thomas Blechschmidt sieht jetzt noch inkompetenter aus. Denn in seinem Antwortschreiben an die ADD vom 12.4.2022 kommt die zusätzliche Belastung der Stadt durch eine Erhöhung der Kreisumlage in der Konsequenz des ADD-Schreibens nicht vor. Obwohl diese zu diesem Zeitpunkt schon sechs Wochen bekannt war …