Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Die Arbeitsverweigerung des Stadtvorstandes wurde von den Fraktionen von CDU, AfD und Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach jäh gestoppt. Nach dem Kommentar dieser Seite zu der verheerenden Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Haushaltsentwurf für 2022 in der gestrigen Ausgabe, reagierten CDU, AfD und Gerhard Merkelbach sofort. Und forderten den Stadtvorstand auf, die Sitzung am 28. April durchzuführen. Noch-Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer bleibt gar nichts anderes übrig, als dieser Aufforderung zu entsprechen. Denn die Rechtslage ist eindeutig:
“Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstands, der zu den Aufgaben des Gemeinderats gehören muss, beantragt”, bestimmt § 34 der Gemeindeordnung. Die erste entsprechende Aufforderung schickte die AfD-Stadtratsfraktion (drei Ratsmitglieder) ins Stadthaus. Dort traf rund 90 Minuten später auch der entsprechende Antrag der CDU (12 Ratsmitglieder) ein. Damit war das gesetzlich geforderte Quorum erreicht. Aber auch Gerhard Merkelbach (Faire Liste) und andere Stadtratsmitglieder halten eine Aussprache im Stadtrat für “unumgänglich”.
Die AfD fordert als Tagesordnungspunkt (TOP) einen “Transparenten und ausführlichen Bericht des Bürgermeisters Thomas Blechschmidt über die Vorgänge um die nicht erfolgte Genehmigung durch die ADD des am 27. Januar 2022 durch den Stadtrat beschlossenen Haushalt”. Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner und sein Stellvertreter Nelson Prieß wünschen weiterhin, dass der ab dem 1. Juli 2022 amtierende Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) an der Sitzung teilnehmen kann. Und erinnern als Reaktion auf die massive Kritik der ADD daran, dass die AfD-Stadtratsfraktion ganz im Sinne der Aufsichtsbehörde “den verabschiedeten Haushalt aus bekannten Gründen abgelehnt hatte, um dieses unverantwortliche Handeln der Stadt und des Stadtrats zu verhindern”.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte dem Haushalt am 27.1.2022 zugestimmt. Und kann sich aus diesem Grund durch das Veto aus Trier nicht bestätigt sehen. Die Christdemokraten greifen daher die Argumentationslinie des gestern von dieser Seite veröffentlichten Kommentars auf. Und schlagen sachkundig und konkret mehrere Tagesordnungspunkte vor: So die Nach-Wahl von Ausschuss- und Aufsichtsratsmitgliedern, eine Aussprache zum Haushaltsschreiben der ADD und zum Antwortschreiben der Stadt, den Punkt “Umgang mit „freiwillige Leistungen“ ohne Haushaltsgenehmigung” und die “Verkehrssituation Salinental während der Baumaßnahmen”.
Gerade der letztgenannte Punkt, der schon im Planungsausschuss für reichlich Diskussionsstoff sorgte, dürfte in der Öffentlichkeit großes Interesse finden. Denn noch immer ist unklar, ob es nur für Anlieger des Salinentales oder für alle (ausser dem Schwerlastverkehr) eine Ampelschaltung sowohl stadtein- als auch stadtauswärts geben wird. Und damit drei Monate lang die Umleitung des Verkehrs Richtung Bad Münster über Rüdesheimer Strasse und B 41 vermieden werden kann. Auch die diesbezügliche Anfrage der Redaktion dieser Seite ist nach wie vor unbeantwortet.
Was beweist: da ist wenige Wochen vor dem Baustart noch längst nicht alles in trockenen Tüchern. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp und sein Stellvertreter Helmut Kreis haben ein echtes Thema aufgegriffen. Und auch noch ein weiteres klares Signal gesendet: die CDU fordert den Stadtrat als Präsenzsitzung. Endlich. Denn ganz ohne Frage hat das störunganfällige und intransparente Digitalformat das kommunalpolitische Affentheater der letzten Monate begünstigt. Verantwortlich dafür: die zwei Drittel Ratsmitglieder, die aus eigennützigen Gründen dafür gestimmt haben.
Eigentor-Festival
Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Jahrelang jammerte Dr. Kaster-Meurer, ihr Engagement für die Stadt werde von Wolfgang Heinrich eingebremst. Der ist seit dem vergangenen Sommer weg. Und trotzdem führt der von Heike geführte Stadtvorstand ein Possenspiel nach dem anderen auf. Zuletzt die Episode “Arbeitsverweigerung”. Mitten in der größten Haushalts-Krise der Stadt, am Rande des folgenschwersten Krieges in Europa mit einer seit dem II. Weltkrieg unbekannten Fluchtbewegung, die jetzt schon mehrere hundert Geflüchtete nach Bad Kreuznach gebracht hat, entschied der von ihr geführte Stadtvorstand: die Stadtratssitzung am 28. April brauchen wir nicht. Keine Themen.
Die OBin hat mit dieser Vorgehensweise ein Muster ihrer elfjährigen Amtszeit zur Erinnerung für die Nachwelt offengelegt. Arbeitseinsatzminimierung statt Problemlösung. Wieso die beiden Herren im Stadtvorstand sich davon haben anstecken lassen, kann dahinstehen. Denn indem auch Thomas Blechschmidt und Markus Schlosser die Einwohner*Innen und ihre Probleme im Stich gelassen haben, machen sie unmißverständlich deutlich: auch sie können es nicht. Also die Interessen der rund 53.000 Menschen in Bad Kreuznach fördern und vertreten. Dr. Heike Kaster-Meurer macht zum Ende ihrer Amtszeit endgültig klar, dass sie ein kommunalpolitischer Fehlgriff war.
Ihr werden kaum Tränen nachgeweint werden. Bürgermeister Thomas Blechschmidt erwartet am 28. April ein schwerer Gang. Er wird erklären müssen, wieso er in Kenntnis des ADD-Schreibens vom 30. März die Absage einer Stadtratssitzung zulassen konnte. Innerhalb der Stadtverwaltung hat er damit bei vielen Mitarbeitenden seinen Neueinsteigerbonus verspielt. Weil das Gestümpere und Gewackele an der Stadtspitze mit ihm weitergeht. Auch den bei den Ratsmitgliedern am Jahresanfang eingeforderten Vertrauensvorschuss dürfte Blechschmidt mit seiner Handlungsweise bereits aufgebraucht haben. Zumindest bei vielen. Mit seinem Schreiben vom 12. April 2022 an die ADD hat Thomas Blechschmidt die für seine kommunalpolitische Zukunft entscheidende Marke gesetzt.
Er glaubt mit ein paar warmen Worten und der Hoffnung auf den 2023 neuzuordnenden kommunalen Finanzausgleich den Haushalt 2022 in der bisherigen Form retten zu können. Und das trotz all der Ausgabenbeschlüsse, die allein in den letzten Wochen gefaßt wurden. Also trotz der Mehrkosten beim Jugendamt (Stichwort Kitas), der ungelösten Doppelfinanzierung des ÖPNV durch die Stadt usw. Legt Thomas Blechschmidt, um ein Bild mit Oster-Folklore-Bezug zu wählen, auch dieses Ei neben das Nest, wars das. Bad Kreuznach und seine Menschen brauchen Lösungen, keine Sprüchbeutel.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
13.04.22 – “Schock für die Stadt: ADD kündigt Verweigerung der Haushaltsgenehmigung an”