In dem seit nunmehr 1.195 Tagen festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem VAV Arbeitgeberverband konnte man sich nach dem dringenden Appell des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, abschließend auf einen Manteltarifvertragsentwurf einigen. Doch unterschrieben wurde dieser Tarifvertrag, welcher im Kern bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer vorsieht seitens des Arbeitgeberverbandes bis heute nicht. Deswegen wird es wieder zu Streikmaßnahmen im gesamten Land kommen, um die Arbeitgeberseite zum Abschluss des geeinten Manteltarifvertrages zu bewegen. Die Arbeitgeberseite argumentiert bislang, dass diese wiederholt von der Politik im „Regen stehen gelassen“ werde.
Und keine neuerlichen Verpflichtungen eingehen werde solange nicht die politischen Zusagen der vergangenen Lohntarifrunden umgesetzt seien. Zusagen zur Einführung eines Personalkosten Indexes seitens des Ministeriums, auf deren Vertrauen hin die Arbeitgeber Tariferhöhungen im Zeitraum von einem Jahr in einer Gesamthöhe von rund 28,5 % schließen konnten, scheinen sich zwischenzeitlich zu einem politischen Machtkampf zwischen Kommunen und dem zuständigen Ministerium zu entwickeln. „Für 2022 seien offensichtlich noch keine der zugsagten Refinanzierungsmittel geflossen, erklärt der zuständige ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Das erschwert die Befriedung des Tarifkonfliktes ganz erheblich.
Denn in diesem Tarifkonflikt spielen die jeweiligen politischen Akteure, welche den Tarifparteien die Einführung eines RLP Indexes zum 1.1.21 und dann zum 1.1.22 uneingelöst versprochen haben, eine ganz zentrale Rolle, erklärt der Tarif- und Branchenexperte Christian Umlauf von ver.di. Unter dem Motto „Auf zur Klimawende – vom Versprechen des RLP Index zum politischen Puppentheater“, wird ver.di für den 29.04.2022 zur einer Großdemonstration auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz aufrufen. Erwartet werden rund 1000 Busfahrerinnen und Busfahrer, die sich gelinde ausgedrückt von vom zuständigen Ministerium, den Kommunen sowie den Arbeitgebern verschaukelt vorkommen.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Verkehr