Staatsanwalt ermittelt nach pro-russischer Demonstration

“мне стыдно – ich schäme mich”. So die Worte eines russischstämmigen Mitbürgers als Reaktion auf die Berichterstattung dieser Seite über die Demonstration mehrerer hundert Putinfreunde am vergangenen Sonntagnachmittag. In berührenden Worten brachte der Anrufer zum Ausdruck, wie sehr er die Großmannssucht und den Nationalismus seiner früheren Landsleute bedauert. Und natürlich deren empathielosen und die Tatsachen ignorierenden Auftritt in der Bad Kreuznacher Innenstadt. “Diese Menschen sind Opfer ihrer eigenen Fantasien und der russischen Staatspropaganda”, versuchte der Mann zu entschuldigen.

Leider sind in Deutschland weder nationalistische Lügen noch Kriegshetze noch das Tragen der UdSSR-Flagge, unter der mehr Menschen gefoltert, entrechtet und umgebracht wurden, als unter der der deutschen Nazis, strafbar. Wohl aber das Verwenden des “Z”-Zeichens bei öffentlichen Auftritten. Aus diesem Grund ist immerhin einer der über 400 Putinfreunde in das Visier der Strafermittlungsbehörden geraten. Wie der Leiter der Bad Kreuznacher Polizeiinspektion, Christian Kirchner, dem SWR bestätigte, wurden die Personalien des “Z”-Trägers nach der Demonstration ermittelt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Klar gegen Kriegshetze und russische Propaganda hat sich der Bad Kreuznacher Ordnungsdezernent Markus Schlosser positioniert. Dem SWR sagte er, dass die Versammlung am Sonntag im Grunde eine rein pro-russische Veranstaltung war. Und damit keine gegen Krieg und Diskriminierung. Zudem sei die Demonstration zwar friedlich verlaufen, aber ganz sicher keine Friedensdemo gewesen. Schlosser wörtlich: “das war unerträglich, eine Zumutung für die Bad Kreuznacher Bürger und ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt hier sind und eine Zumutung für das Versammlungsrecht.”

Davon konnten sich die Passanten am Sonntag überzeugen. Nicht eine einzige Friedensflagge war zu sehen. Erst recht keine Fahne der Ukraine. Intoniert wurden lediglich die russische Nationalhymne, “Russia, Russia”-Rufe und Kriegshetze. Wie die Person tickt, die die Veranstaltung ordnungsrechtlich anmeldete, hat diese Seite auf dessen TikTok-Account nachgesehen. Alle Aufrufe dort sind allein in russischer Sprache verfaßt, um gezielt alle nichtrussischsprachigen Personen von einer Teilhabe auszuschließen. Der SWR hat seine Beobachtungen in einem eigenen Beitrag dokumentiert:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/pro-russische-demo-bad-kreuznach-100.html

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

04.04.22 – “Putinfreunde plärren durch die Innenstadt”
04.04.22 – “Primitiver russischer Nationalismus”