Lothar Bastian protestiert gegen Stadtratssitzung als Videokonferenz

Am Donnerstag kommender Woche (31.3.2022) findet eine Stadtratssitzung statt. Es ist die erste nach dem Ende des bundesweiten Coronaschutzgesetzes. Trotzdem will der Stadtvorstand, bestehend aus der abgewählten Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, Bürgermeister Thomas Blechschmidt und Beigeordnetem Markus Schlosser, das Gremium erneut als Videokonferenz tagen lassen. Mit all den erheblichen Einschränkungen für Transparenz und Teilhabe. Immerhin ein Stadtratssmitglied hat dieser Vorgehensweise klar widersprochen: Lothar Bastian (Grüne).

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung protestiert Bastian gegen das Video-Format. Und führt dabei ein gewichtiges Argument an: der Landesgesetzgeber hat Videokonferenzen nur als absolute Ausnahme in extremen Notsituationen zugelassen. Etwa für den Fall einer Naturkatastrophe. Unstrittig liegt dieser Fall in Bad Kreuznach nicht vor. Und auch Corona kann aus Sicht von Lothar Bastian aktuell nicht mehr als Grund vorgeschoben werden. Der Grüne weiß aus der Presseberichterstattung, dass am ersten OB-Wahlabend (13.3.2022) die kommunalpolitischen Mandatsträger in teils großen Gruppen zusammensassen und feierten.

Und auch sonst hat Lothar Bastian die Augen offengehalten – und wie die Mitarbeiter*Innen der Redaktion dieser Seite – zahlreiche Stadtverwaltungsmitarbeitende und Mandatsträger*Innen beim geselligen Beisammensein in Gastronomie, Veranstaltungen und der Innenstadt gesehen. Lothar Bastian nimmt kein Blatt vor den Mund und schlußfolgert daraus: “Es kommt wieder mal der Verdacht auf, dass die Gremien-Mitglieder zu bequem geworden sind, um sich in den Stadtrats-Sitzungsaal zu begeben. Und der Stadtvorstand es ebenfalls angenehmer findet, wenn sie keine Live-Diskussionen ertragen müssen!”

Anmerkung der Redaktion: Treffender kann man es nicht sagen. Danke Lothar!