Steuergeldverschwendung statt Schulwegsicherung in Planig

Wer diese Maßnahme geplant und umgesetzt hat, wurde von der Stadtverwaltung bisher nicht verraten. Fakt ist: irgendwann mittags am 25. Januar standen sie da: Verkehrsschilder mitten im Einmündungsbereich der Biebelsheimer- in die Mainzer Strasse. Die Absicht dahinter: mehr Sicherheit für Kindergarten- und Schulkinder. Ein Wunsch, den Eltern und Ortsbeirat seit dem Neubau der Grundschule (also seit vielen Jahren) gebetsmühlenartig wiederholen. Und der am 25.1.2022 ohne jede Vorabsprache von der Stadtverwaltung von einem Tag auf den anderen nach deren Gusto umgesetzt wurde. Sowohl der Ort als auch die Art und Weise der baulichen Umsetzung löste sofort einen Proteststurm in den Sozialen Medien aus.

Ende Januar 2022 mit Steuergeld aufgebaut …

Etwa in der Facebookgruppe “Mein Pleenich”. Dort baute sich selbstverstärkend eine mächtige Protestwelle auf. Durch sachliche und lösungsorientierte Kommentare, wie der von Kerstin Fulcher: “also, dass an dieser Stelle unbedingt etwas getan werden muss ist klar, für die Schüler/innen die dort die Straße überqueren müssen, ist es wirklich gefährlich. Aber diese Lösung ist mit Sicherheit nicht die richtige…ein Zebrastreifen wäre dort dringend erforderlich”. Und durch mehr emotional geprägte Kritik: “diese hirnlosen Politiker haben ganz viele solcher unnötige Ideen”. Gemischt auch mit Spott und Häme: “Ist vielleicht noch nicht fertig, fehlt ja auch die rote Farbe”.

… Anfang Februar 2022 mit Steuergeld wieder abgebaut.

Und der Ankündigung von Eigeninitiative, etwa den Farbauftrag für einen Fußgängerüberweg. Scott Smith meinte dazu: “Hexennacht kommt noch vielleicht haben wir ein paar Künstler, die was auf die Straße malen, zb einen Zebrastreifen”. Und es gab auch die ersten Schuldzuweisungen. Etwa von Winzer Peter Lukas: “Ja, die SPD war der Anstifter. Das ist eine hirnlose Planung. Für die Landwirtschaft und Weinbaubetriebe nicht vertretbar. Dieser Schildbürgerstreich muss entfernt werden. Sofort”. Indirekt so angesprochen brachte sich auch SPD-Stadtrat und Ortsbeiratsmitglied Ahmet Dasli als Vertreter der Schulgemeinschaft in die Diskussion ein:

“Ich habe mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen. Ich finde auch, dass es sogar eine Gefahrenquellen für Kinder sein wird. In den nächsten Tagen wollen wir gemeinsam schauen, was man anders machen kann. An der Stelle muss unbedingt was passieren. Idealerweise: Zebrastreifen!” Den wird es – zumindest dort – in absehbarer Zeit nicht geben, weil bereits Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Das weiß auch Ahmet Dasli: “leider tut sich Deutschland mit Zebrastreifen sehr schwer. “30er Zone brauchen keine”, heisst es immer.” Einer meldete sich in dem aufgeregten Meinungsaustausch nicht zu Wort: Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf.

Statt dessen holte er alle Verantwortlichen am vergangenen Freitag zu einer Besprechung vor Ort zusammen. Darunter auch mit Friedbert Lohner vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine relevante Fachperson. Und der bewirkte mit seinen Hinweisen zur Sache ein beispiellos schnelles Umdenken bei der Stadtverwaltung. Hielt sich Lohner in der schriftlichen Antwort der Presseanfrage der Redaktion dieser Seite vor einer Woche noch zurück, nahm er in der nichtöffentlichen Besprechung vor Ort kein Blatt mehr vor den Mund. Den Einbau von Verkehrsschildern direkt in die Strassenfläche bewertete er mit dem Wort “Vorsatz” und deutete die Rechtsfolgen an.

Und obwohl der LBM aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt gar nicht mehr zuständig ist für solche Fälle, wirkte dieser Hinweis. Ortsbeirat Dr. Peter Metzger (CDU) lobte am Freitagnachmittag auf Facebook, was nach den Lohner-Hinweisen passierte: “es wurde vor Ort pragmatisch und schnell durch ALLE Teilnehmer entschieden: das Ding muss weg, und zwar sofort. Die Sicherheit unserer Kinder war durch diese Maßnahme nämlich deutlich weniger gewährleistet als vorher! Und die gemeinsame Entscheidung wurde innerhalb von nur knapp 4 Stunden umgesetzt:

Schilder und verengender weisser Streifen sind weg. Dafür gilt unser aller herzlichen Dank an die Initiatoren der heutigen Begehung. Und natürlich gibt es ein großes Lob von allen Pleenicher:innen an die Verwaltung, welche einsichtig, kompetent und prompt gehandelt hat. Die Franzosen würden sagen: „grand merci!“ Wie Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf auf Anfrage mitteilte, gibt es natürlich in bälde auch eine Lösung: die wird in Höhe des Haupteinganges zur Kirche realisiert. Mit Schildern und allem Drum und Dran. Von allen Seiten werden an diese Stelle kleine gelbe Fußspuren auf die Gehwege aufgetragen.

Damit die Kinder genau sehen können, wo es lang geht. Eine dauerhafte Lösung gibt es jetzt also endlich. Bleibt die Frage, wer die Kosten für den 16-Tage-Ein- und Ausbau trägt. Material- und Personalkosten sind vierstellig. Und wenn – wie in der Vergangenheit oft geschehen – wieder kein Verantwortlicher festgestellt wird, weil in der Verwaltung an wichtigen Stellen (im übertragenen Sinne) eben keine Nieten, sondern Krähen sitzen, bleibt diese Geldverschwendung einmal mehr an den Steuerzahler*Innen hängen.