Stadtverwaltung lehnt Katzenschutzverordnung endgültig ab

„Der Stadtrat beschließt, aktuell keine Katzenschutzverordnung auf den Weg zu bringen“. Dieser von der Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung am 29.10.2026 präsentierte Beschlussvorschlag (Drucksachennummer 26/1058) ist unmissverständlich. Offensichtlich ist es weder den ehrenamtlichen Kräften im Trägerverein des Bad Kreuznacher Tierheimes noch denen des Katzenschutzvereines gelungen, die hauptamtlichen Verantwortungsträger in Amt und Würden in über einjährigen Gesprächen von der Tierschutz-Notwendigkeit zu überzeugen.

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Hauptargument der Verwaltung: ihr ist „ein sogenannter „Katzenhotspot“ im Stadtgebiet Bad Kreuznach nicht bekannt“. Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Tierheim zwar von drei Katzenhotspots ausgehe, „allerdings wurden diese nicht benannt und sind auch dem Ordnungsamt nicht bekannt“, steht in der Beschlussvorlage. Gerhard Merkelbach, der Fraktionsvorsitzende der Fairen Liste, die den Antrag für die Katzenschutzverordnung im Herbst 2025 gestellt hatte, wird dieses Nein aus dem Rathaus nicht hinnehmen (weiterer Bericht folgt).

So begründet die Stadtverwaltung ihre Verweigerungshaltung zur Katzenschutzverodnung:

„Bereits am 25.06.2026 wurde im Stadtrat vom Rechtsamt eine Vorlage bzgl. einer Katzenschutzverordnung eingebracht. Die rechtliche Einordnung und die damit verbundene Frage, ob die Stadt Bad Kreuznach eine Katzenschutzverordnung einführen darf, wurde bereits mit den Erläuterungen der Vorlage durch das Rechtsamt beschrieben mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Katzenschutzverordnung auf den Weg gebracht werden kann. Am 13.8.2026 fand ein vor Ort Termin im Katzenhaus im Winzenheim statt.

Hier wurde das Thema Katzenschutzverordnung nochmals besprochen. Herr Kehrein als Leiter des Tierheims Bad Kreuznach hat bei diesem Termin zugesagt, dass weitere Zahlen und Fakten von Seiten des Tierheims an die Stadt geliefert werden, um dann das Thema erneut in der Stadtratssitzung zu erörtern. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach darf grundsätzlich eine Katzenschutzverordnung erlassen, sofern die gesetzlich in § 13b Tierschutzgesetzt genannten Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen und begründet werden können.

Auszug aus der Beschlussvorlage vom 25.06.2026: „Aus dem Gesetzestext selbst ergibt sich, dass zunächst ein abgegrenztes Gebiet vorliegen muss, bei dem es eine hohe Katzenpopulation gibt und dass an diesen Katzen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt wurden, die gerade auf die hohe Katzenpopulation zurückzuführen sind.

Soll geregelt werden, dass der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt werden soll (und nicht nur z.B. eine reine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, so ist dies nur zulässig, soweit andere Maßnahmen – insbesondere in Bezug auf die freilebenden Katzen – nicht ausreichen. Aus der damaligen Gesetzesbegründung ergibt sich hierzu u.a. folgendes:

„Da die Problematik in Deutschland regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig. Nur wo nachweislich eine entsprechende Problematik besteht, sind entsprechende Regelungen erforderlich. Ob entsprechende Regelungen erforderlich und verhältnismäßig sind, müssen die Landesregierungen für ihre jeweiligen Gebiete entscheiden und begründen. Dabei ermöglicht die vorgesehene Regelung im Tierschutzgesetz eine entsprechende Rechtsverordnung nur dann, wenn gleichzeitig andere Maßnahmen nicht ausreichen.

Hier sind in jedem Fall gezielte Maßnahmen in Bezug auf die herrenlosen, verwilderten Tiere selbst zu fordern, daneben kann auch die Aufklärung von Katzenhaltern und das Hinwirken auf eine freiwillige Beschränkung des Auslaufs oder auf eine freiwillige chirurgische oder medikamentelle Unfruchtbarmachung ein erster Schritt vor etwaigen Regelungen einer Verordnung sein.“ Im Ergebnis muss für eine rechtswirksame Katzenschutzverordnung zunächst eine hohe Katzenpopulation freilebender Katzen im Stadtgebiet Bad Kreuznach festgestellt worden sein.

Mit freilebenden Katzen sind Hauskatzen und deren Nachkommen gemeint, die nicht (mehr) in der Obhut von Menschen leben, weil sie entlaufen sind, zurückgelassen oder ausgesetzt wurden. Zu unterscheiden sind sie von Freigängerkatzen, d.h. Hauskatzen, die noch in der Obhut von Menschen leben, aber nicht ausschließlich in der Wohnung gehalten werden, sondern sich außerhalb der Wohnung frei und unkontrolliert bewegen können. Eine derartige hohe Katzenpopulation freilebender Katzen lässt sich aktuell auf dem Stadtgebiet nicht feststellen.

Dies hat auch das Ordnungsamt bestätigt.“ An diesem Sachverhalt hat sich bis heute nichts geändert. Ein sogenannter „Katzenhotspot“ ist im Stadtgebiet Bad Kreuznach nicht bekannt. Das Tierheim geht von drei Katzenhotspots in Stadtgebiet Bad Kreuznach aus, allerdings wurden diese nicht benannt und sind auch dem Ordnungsamt nicht bekannt. Das Projekt „Waldidyll“ war ein Katzenhotspot, der sich auf einem Privatgelände befunden hat und entsprechend vom Veterinäramt der Kreisverwaltung Bad Kreuznach betreut wurde.

Die vorgelegten Daten aus August 2026 sind nicht nachvollziehbar. Hier werden im Zeitraum 01.01.2026 bis 31.07.2026 insgesamt 134 Katzen als verwilderte Katzen ohne ermittelbaren Eigentümer aufgezählt. Gemäß Schreiben der Bundestierschutzbeauftragten zur Klarstellung des Fundtierbegriffes vom 23.01.2026 wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass verwilderte Haustiere NICHT als herrenlose Tiere, sondern als Fundtiere zu behandeln sind. Der Umgang mit Fundtieren ist in der Vereinbarung über die Aufnahme von Fundtieren zwischen dem Tierschutzverein Bad Kreuznach und Umgebung e.V. und der Stadt Bad Kreuznach festgelegt.

Hier ist die Unterbringung, Verwahrungsfristen, Verpflegung usw. geregelt. Ebenso wird in § 1 Leistungsumfang unter der Nummer 5 ausdrücklich außer dem Fundtier auch das herrenlose Tier genannt. Dies bedeutet, dass auch die herrenlosen Tiere über die vertraglich vereinbarte Pauschale finanziell abgedeckt sind. Die vom Tierheim genannten Daten aus den Jahren 2023 bis 31.7.2026 können nicht nachvollzogen werden, da es sich hier nicht um Katzen handeln kann, die mit dem § 13b Tierschutzgesetz gemeint sind.

Es fehlt hier an der Angabe zum „Hotspot“, also eine große Anzahl an freilebenden Katzen im Stadtgebiet UND bei denen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt wurden, die gerade auf die hohe Anzahl der Tiere im Gebiet zurückzuführen sind. Der Tierschutzbeirat des Landes Rheinland-Pfalz verweist ausdrücklich darauf, dass solche Daten unbedingt vor Erlass einer Katzenschutzverordnung erhoben werden müssen.

Die reine Auflistung von aufgenommen Katzen ohne Angabe wieso diese Tiere unter den § 13b Tierschutzgesetz fallen, ist nicht ausreichend. Ebenso bedingt die Evaluation, dass auch Angaben zu anderen Maßnahmen durchgeführt sein müssen, wie z.B. Einfangen-Unfruchtbarmachen-Freilassen freilebender Katzen oder Aufklärungsarbeit von Katzenhalten in Form von Öffentlichkeitsarbeit. Auch diese Angaben liegen nicht vor.

Gerade diese Angaben sind erforderlich, um in der Verordnung den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verbieten oder beschränken zu können und eine Kennzeichnung und Registrierung vorzuschreiben (vgl. die Ausführungen der wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag zu dieser Thematik). Die bereits eingeführten Katzenschutzverordnungen in Rheinland-Pfalz werden höchstwahrscheinlich einer rechtlichen Überprüfung durch ein Gericht nicht standhalten.

Hier wird in das Eigentumsrecht gem. Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Inwieweit eine Katzenschutzverordnung in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen bzw. rechtlich höher angesiedelt werden kann, auch wenn es um Tierschutz geht, ist mehr als fraglich. Mangels nachweisbarer Zahlen und Fakten zu den Katzenhotspots und der durch die hohe Anzahl an Katzen kausal zusammenhängen Leiden dieser Tiere ist eine Katzenschutzverordnung nicht zu erlassen, da es an den genannten Voraussetzungen des § 13b Tierschutzgesetzes fehlt“.