Leserbrief von
Bernd Burghardt
„Es ist doch immer wieder erfrischend, wenn Argumente biegsam sind und in Debatten flexibel wie ein frisches Weidenreisig eingeworfen werden. So wird bei Themen rund um nicht vorhandene städtische Finanzmittel gerne das Konnexitätsprinzip bemüht, das vereinfacht mit dem Slogan „Wer bestellt, der bezahlt“ umschrieben wird. Man wehrt sich daher im Stadtrat regelmäßig dagegen, vom Land Aufgaben übergestülpt zu bekommen, ohne einen Ausgleich für die damit verbundenen Kosten zu bekommen.

Bezogen auf den Wohnungsmarkt sehen das aktuell zumindest Linke, Grüne und Faire Liste vollkommen anders. Man möchte mehr Mietwohnungen auf den Markt bringen, aber nicht der Konzern Stadt, sondern die Eigentümer sollen es richten. Und falls diese mit ihrem Eigentum eigene Ideen bei ihrer persönlichen Vermögensverwaltung haben, dann muss eben eine Zweckentfremdungssatzung her, die die Nutzung der Wohnungen im Sinne der genannten politischen Vertreter von oben regelt.
Falls sich Eigentümer störrisch verhalten sollten, dann könnte sich die Stadt wenigstens an einen neuen Einnahmeposten durch eine Reihe an Ordnungswidrigkeitsverfahren erfreuen. Das vorher zitierte Motto „Wer bestellt, der bezahlt“ soll nun allerdings selbst im übertragenen Sinne nicht gelten. Denn die entstehenden Risiken, die aus dem im internationalen Vergleich als ausgesprochen mieterfreundlich geltenden Wohnraummietrecht resultieren, darf der Eigentümer selbstredend alleine übernehmen:
Er soll bspw. mit Investitionen das Objekt für den Mieter in Schuss halten und als Ausgleich eine Mietenbremse akzeptieren. Er muss bspw. gefasst hinnehmen, wenn klare Vorgaben in Mietverträgen von Gerichten zugunsten der Mieter aufgeweicht werden, was insbesondere bei Mietrückständen oder unsachgemäßer Nutzung festzustellen ist. Insofern kann abschließend festgestellt werden, dass die Diskussion über die Zweckentfremdungssatzung nur ein bekanntes Mindset offenbart:
Wenn das Geld nicht reicht, dann werden eben Steuern oder Abgaben neu erfunden oder erhöht. Wenn Wohnungen fehlen, dann werden Eigentümer gegängelt. Mit biegsamen Argumenten lässt sich flexibel vieles begründen. Selbst bei einem gewichtigen Prinzip macht es offenbar einen signifikanten Unterschied, ob der Stadtrat dirigiert wird oder selbst bevormundet. Politik ist immer dann am einfachsten, wenn man sich aus fremden Taschen bedient.
