Was unternimmt der Stadtrat gegen das Millionendefizit beim Stadtjugendamt?

Das Millionen-Defizit des Stadtjugendamtes hat sich in den vergangenen sieben Jahren von rund drei auf über 10 Millionen Euro vervielfacht. Bereits am 29.11.2018 hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit einen von der FWG gestellten und von der CDU unterstützten Antrag auf Abgabe des Stadtjugendamtes beschlossen. Passiert ist nichts. Auch weil die SPD-Grüne-FDP-Landesregierung jahrelang weder das Finanzloch stopfte noch gesetzgeberisch tätig wurde. Der Bad Kreuznach entstand so ein Schaden von rund 50 Millionen Euro.

Weil das aktuell zum vollständigen Zusammenbruch des Stadthaushaltes führt und den Handlungsspielraum der örtlichen Kommunalpolitiker*Innen faktisch gegen null reduziert, hatte die Stadtratskoalition aus CDU, SPD und FDP in der Stadtratssitzung am 27.8.2026 einen bemerkenswerten (wenn auch lange überfälligen) Antrag gestellt. Mit einer klaren Finanzierungsforderung an den Kreis. Und der Vorgabe des nächsten Schrittes für den Fall der Zahlungsverweigerung aus dem Kreishaus.

Dieser Antrag fand im Stadtrat eine breite Mehrheit. Seit dem wurde es allerdings ruhig um das Thema. In den öffentlichen Gremiensitzungen der Stadt im September und Oktober gabs keine Informationen und Beratungen zu dem Thema. Obwohl die vom Rat der Stadt am 27.8.2026 konkludent beschlossene Frist in wenigen Tagen, am 29.10.2026, abläuft. Um zu verhindern, dass das der Stadtrat mit seinem Beschluss zwar als Tiger abgesprungen ist, aber als Bettvorleger bei Landrätin Bettina Dickes landet, hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt.

Darin fordern Jürgen Eitel und Birgit Ensminger-Busse, dass das Thema Stadtjugendamt in der Stadtratssitzung am 29.10.2026 auf die Tagesordnung kommt. Und der Stadtrat gemäß seines Beschlusses vom 27.8.2026 konsequent den nächsten Schritt einleitet. In Form eines Beschlusses mit der Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe samt Einleitung des gesetzlich dafür vorgesehenen Verfahrens nach § 2 Abs. 3 AGKJHG Rheinland-Pfalz.

Der Antrag der Freien Wähler zum Stadtjugendamt im Wortlaut:

Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.8.2026 „TOP 13.5. gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche in Bad Kreuznach verdienen Zukunft – Landkreis muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Jugendhilfe beteiligen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 29.10.2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Stadtrates am 29.10.2026 beantragt die Fraktion der FREIE WÄHLER gemäß § 3, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach form- und fristgemäß die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.8.2026 „TOP 13.5. gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche in Bad Kreuznach verdienen Zukunft – Landkreis muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Jugendhilfe beteiligen“.

Unter diesem Tagesordnungspunkt behalten wir uns ausdrücklich die Stellung eines Antrages vor, der inhaltlich vom Inhalt der Berichterstattung abhängt und darauf abzielt, das am 27.8.2026 beschlossene Anliegen durchzusetzen und zu fördern. Also einen Antrag auf eine Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe.

Begründung:

Mit einer von den Freien Wählern in weiten Teilen unterstützten Begründung hat der Stadtrat am 27.8.2026 mit großer Mehrheit beschlossen, den Landkreis zu einer wesentlich stärkeren finanziellen Beteiligung an den Kosten des Stadtjugendamtes aufzufordern. Ein Anliegen, dass schon seit vielen Jahren von einer Mehrheit im Stadtrat unterstützt wird. Erfreulich konsequent hat der Stadtrat weiterhin einen klaren Zeitplan dafür gefordert:

„Der Landkreis wird aufgefordert der Stadt rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 ein konkretes und verbindliches Angebot vorzulegen, das die vorgenannten Forderungen aufgreift und die Stadt gegenüber der gegenwärtigen Finanzierung deutlich und dauerhaft besserstellt“. Weiterhin wurde vom Stadtrat beschlossen: „sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine tragfähige Vereinbarung oder kein entsprechendes verbindliches Angebot vorliegen, wird noch vor den Haushaltsberatungen ein Antrag auf eine Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in den Stadtrat eingebracht und damit das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach § 2 Abs. 3 AGKJHG Rheinland-Pfalz eingeleitet“.

Eine klare Aussage des Landkreises auf die vom Stadtrat beschlossenen Forderungen einzugehen, gibt es nicht. Die Etatberatungen der Stadt finden am 3., 4. und 5.11.2026 statt. Für den Stadthaushalt 2027 ist die Entlastung beim Stadtjugendamt in einer Größenordnung von rund sieben bis zehn Millionen Euro (unter Berücksichtigung einer höheren Kreisumlage) die einzige Möglichkeit einen in etwa ausgeglichenen Haushalt bzw. einen mit einem überschaubaren Defizit vorlegen zu können.

Dieser Punkt ist entscheidend für den Inhalt der Haushaltsgenehmigung und die mit ihr von der ADD verfügten Auflagen. Mithin für den städtischen Gestaltungsspielraum. Die letzte planmäßige Stadtratssitzung vor den Etatberatungen, in der – wie am 27.8.2026 für den Fall der Verweigerung des Kreises festgelegt, der „Antrag auf eine Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe“ gestellt werden kann, findet am 29.10.2026 statt.

Leider gab es seit der Beschlussfassung vom 27.8.2026 weder in der Sitzung des Stadtrates noch in denen des Finanz- und Hauptausschusses konkrete Informationen der Verwaltung zum Sachstand. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Stadtratssitzung. Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender) Birgit Ensminger-Busse (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)“