Leserbrief von
Stefan Boxler
„Die Bad Kreuznacher Stadtwerke werben mit ihrer Bürgerbeteiligung um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Doch bei den Konditionen werden Kunden offenbar unterschiedlich behandelt: NaheSTROM- und NaheGAS-Kunden erhalten einen höheren Zinssatz als Anleger, die ausschließlich Trinkwasser von den Stadtwerken beziehen. Für einen Trinkwasserkunden stellt sich deshalb eine einfache Frage: warum ist ein Strom- oder Gaskunde bei der Bürgerbeteiligung mehr wert als ein Trinkwasserkunde?

Die Stadtwerke versorgen ihre Kunden mit Strom, Gas und Trinkwasser. Wasser ist dabei keine beliebige zusätzliche Dienstleistung, sondern eine elementare Leistung der Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt ist auf eine sichere und funktionierende Trinkwasserversorgung angewiesen. Gleichzeitig wird die Bürgerbeteiligung damit begründet, dass mit dem eingeworbenen Kapital unter anderem in die Zukunft der regionalen Wasserversorgung investiert werden soll.
Gerade deshalb ist die unterschiedliche Behandlung der Kundengruppen schwer nachvollziehbar. Ein Bürger, der Strom oder Gas von den Stadtwerken bezieht, erhält einen höheren Zinssatz. Ein Bürger, der ausschließlich Trinkwasser von den Stadtwerken bezieht, muss sich mit einem niedrigeren Zinssatz begnügen. Warum? Es geht dabei nicht darum, Strom- oder Gaskunden ihren Vorteil streitig zu machen. Es geht um die Frage, ob die Stadtwerke einen nachvollziehbaren sachlichen Grund dafür haben, ihre eigenen Kundengruppen unterschiedlich zu behandeln.
Auch wenn die Differenz auf den ersten Blick klein erscheint: bei einer Anlage von 25.000 Euro macht ein Unterschied von 0,5 Prozentpunkten 125 Euro pro Jahr aus. Bei einer mehrjährigen Laufzeit summiert sich dieser Betrag. Noch wichtiger als die konkrete Summe ist jedoch das Signal. Wenn die Stadtwerke von Bürgerbeteiligung sprechen, sollte sich diese Beteiligung nicht nach dem Motto richten: wer Strom oder Gas kauft, ist ein bevorzugter Kunde – wer nur Wasser bezieht, muss sich hinten anstellen.
Gerade die Trinkwasserversorgung verdient besondere Aufmerksamkeit. Sie ist eine zentrale kommunale Aufgabe und benötigt dauerhaft erhebliche Investitionen in Leitungsnetze, Anlagen und Versorgungssicherheit. Wenn die Bürger nun eingeladen werden, ihr privates Geld für die Zukunft der Stadtwerke und ausdrücklich auch der Wasserversorgung zur Verfügung zu stellen, sollte die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet die Trinkwasserkunden bei den Konditionen nicht gleichgestellt werden.
Deshalb wurden Oberbürgermeister, Stadtratsfraktionen, Geschäftsführung der Stadtwerke und Aufsichtsratsvorsitz um eine nachvollziehbare Erklärung gebeten. Dabei geht es insbesondere um folgende Fragen: Welcher konkrete sachliche Grund rechtfertigt die unterschiedliche Verzinsung? Warum werden reine Trinkwasserkunden nicht ebenfalls bevorzugt? Welche Gremien haben diese Konditionen beschlossen? Wurde der Aufsichtsrat mit der unterschiedlichen Behandlung der Kundengruppen befasst? Und ist vorgesehen, Trinkwasserkunden künftig gleichzustellen?
Die Antwort darauf dürfte für viele Kunden interessant sein. Denn letztlich geht es um eine grundsätzliche Frage: wenn Bürgerbeteiligung tatsächlich Bürgerbeteiligung sein soll, warum werden dann Kunden derselben Stadtwerke nach der Art ihrer Versorgung unterschiedlich behandelt? Wasser ist keine Leistung zweiter Klasse. Dann sollte auch der Trinkwasserkunde kein Kunde zweiter Klasse sein“.
