Im Stadthaushalt für 2026 sind auf der Einnahmenseite Millionenbeträge aus Immobiliengeschäften eingestellt. Gemäß Stadtratsbeschluss verkauft werden sollen u.a. das Casinogebäude, der Hochstrassenparkplatz, das alte Stadtjugendamt und angrenzende Grundstücke. Nur durch die dadurch auf dem Papier erzielten Einnahmen wurde der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht. Und die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für weitere Investitionskreditaufnahmen. Bedenken gegen diese Vorgehensweise gab es von Anfang an.
Eine Minderheit der Stadtratsmitglieder lehnt den Verkauf des städtischen Tafelsilbers rundheraus ab. Verkaufs-Befürworter wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp machten geltend, dass die behauptete Kassenwirksamkeit, also der Eingang der Verkaufserlöse bei der Stadtkasse noch in diesem Jahr, vollkommen unrealistisch ist. Diese Einschätzung hat sich aktuell bestätigt. Denn jetzt ist absehbar, dass es bis zum Jahresende weder notarielle Kaufverträge noch Geld geben wird. So deutlich sagt das die Stadtverwaltung nicht. Aber deren Konzept ist krachend gescheitert.
Um die Verkäufe der angesprochenen Flächen zu befördern, hatte der Stadtrat im Frühjahr ein bundesweites Markterkundungsverfahren beschlossen. Dessen Ergebnisse lagen in der kommunalpolitischen Sommerpause in Form von zwei Interessensbekundungen vor. Diese wurden hinter verschlossenen Türen in der Sitzung des Ausschusses für Grundstücksangelegenheiten am 15.9.2026 präsentiert. Und lösten im Kreis der verkaufswilligen Gremienmitglieder tiefe Enttäuschung aus. Sowohl hinsichtlich der in Rede stehenden Kaufpreise. Als auch der geplanten Nutzungen.
Der Oberbürgermeister hat daher seine eigene Zusage, die Angebote in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) zu behandeln, befristet zurückgestellt. Aus diesem Grund stand das Thema in der PLUV-Sitzung am 22.9.2026 nicht auf der Tagesordnung. Und dort wird es auch so schnell nicht landen, wie eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion ergab: „Der Punkt wird zunächst nicht wie angedacht im PLUV behandelt, da die eingehenden Angebote zunächst konkretisiert werden sollen“.
Erst wenn von den Grundstücksinteressenten substantiell mehr geboten wird, werde der Beratungsmarathon, so die Stadt, durch eine „erneute Beteiligung der Gremien (Grundstücksausschuss, PLUV, Stadtrat)“ wieder gestartet. Im Entwurf des Stadthaushaltes für 2027 sind übrigens keine Verkaufserlöse für diese Stadtimmobilien mehr eingestellt. Der kann aus heutiger Sicht schon allein wegen der Vorbelastung durch die Rückzahlungsverplichtung der in 2024 aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von rund 18 Millionen Euro nicht ausgeglichen werden.
Aus diesem Grund hält es die Stadtverwaltung offensichtlich für unnötig, der Finanzaufsicht Einnahmen vorzugaukeln, die ohnehin nicht erzielt werden. Ob die entsprechende Vorgehensweise für 2026 ein Nachspiel hat, bleibt unklar. Das hängt wesentlich von der ADD und deren Selbstsicht ab. Wenn die Finanzaufsicht die einschlägigen Vorgaben, etwa den der Haushaltswahrheit und -klarheit weiterhin nicht ernst nimmt, kommt die Stadt mit ihrem Taschenspielertrick durch. Falls die ADD ihren Kontrollauftrag ernst nehmen würde, könnten deutliche Einschränkungen des städtischen Handlungsspielraumes die Folge sein.