In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rüdesheim am Donnerstag vergangener Woche (17.9.2026) brachte das fraktionslose Ratsmitglied Stefan Boxler ein Thema auf die Tagesordnung, das immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschäftigt: die drastische Zunahme privater Überwachungstechnik wie smarter Video-Klingeln und Überwachungskameras. „Der Wunsch der Menschen, das eigene Eigentum und die Familie zu schützen, ist absolut verständlich und legitim“, betont Boxler. Allerdings häufen sich in der Praxis die Konflikte.
Gerade in den enger bebauten Ortskernen der 32 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde filmen private Kameras – oft unbewusst – den öffentlichen Gehweg, Straßen oder Nachbargrundstücke mit. Nach der Rechtsprechung und den Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten ist dies jedoch grundsätzlich unzulässig. „Als fraktionsloses Ratsmitglied suche ich den direkten Austausch mit den Bürgern. Dabei werde ich immer häufiger auf dieses sensible Thema angesprochen“, so Boxler weiter. „Die einen wollen sich schützen.
Die anderen fühlen sich auf dem Weg zum Bäcker oder im eigenen Garten rund um die Uhr beobachtet. Hier droht dauerhafter Unfrieden in unseren Nachbarschaften.“ Mit einer Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung und Bürgermeister Markus Lüttger will Boxler nun Transparenz schaffen. Er fragte gezielt nach der Anzahl der Beschwerden beim Ordnungsamt und der Zusammenarbeit mit den Mainzer Datenschutzbehörden. Besonders wichtig ist dem Ratsmitglied dabei der präventive Ansatz: „Es geht mir überhaupt nicht um Verbote.
Aber die Verbandsgemeinde als örtliche Ordnungsbehörde sollte die Bürger aktiv aufklären. Ein einfacher, verständlicher Hinweis im Mitteilungsblatt oder auf der Homepage der VG, wie man Kameras rechtssicher einstellt – zum Beispiel durch das digitale Verpixeln öffentlicher Bereiche –, könnte viele Konflikte und teure Bußgelder im Vorfeld verhindern.“ Die Verbandsgemeinde-Verwaltung hat zugesagt, die detaillierten Zahlen und Prüfergebnisse zeitnah vorzulegen. Boxler wird das Thema im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter begleiten.
Quelle: Stefan Boxler, 55595 St. Katharinen