Das Bäderhaus wird spätestens zum 30.6.2027 geschlossen. Das hat der Stadtrat gestern nach durch rhetorische Wiederholungsschleifen verlängerter Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. Von den anwesenden und stimmberechtigten der eigentlich 45 Stadtratsmitglieder votierten 28 für den Verwaltungsvorschlag, dagegen acht (*). Ein Stadtratsmitglied, Dr. Herbert Drumm (Fraktion BüFEP plus) enthielt sich der Stimme. In der Diskussion begründeten gleich mehrere Mitglieder der achtköpfigen SPD-Fraktion, warum sie für die Schließung abstimmten.
Neben der Fraktionsvorsitzenden Dr. Claudia Eider auch noch Ahmet Dasli, Carsten Pörksen und Yunus Senel. Letzterer kritisierte unter dem Applaus aus der Zuhörerschaft und Teilen des Stadtrates, dass die Verwaltung sich weigerte die Kreditbelastung des Bäderhaus konkret anzugeben. Gegen die Schließung, teils mit mehreren Wortmeldungen, argumentierten Jürgen Eitel, Birgit Ensminger-Busse (beide Freie Wähler), Karl-Heinz Delaveaux, (FWG e.V.), Hermann Bläsius (Grüne), Rolf Schneider (FDP) und Helmut Kreis (CDU).
Dafür u.a. Manfred Rapp und Gerd Modes (CDU), Dr. Claudia Eider und Carsten Pörksen (SPD), Hermann Holste und Andrea Manz (Grüne), Jörg Fechner (AfD), Christoph Anheuser (FDP), Wilhelm Zimmerlin (BüFEP plus) und Kay Maleton (Faire Liste). An der Beratung und Abstimmung nahmen Werner Lorenz (FDP) und Gerhard Merkelbach (Faire Liste) nicht teil. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte Oberbürgermeister Emanuel Letz erklärt, dass die Verwaltung diese beiden Stadtratsmitglieder für befangen hält. Dem widersprachen beide.
Was dazu führte, dass der OB gemäß den einschlägigen Vorschriften mitten in der Sitzung die Nichtöffentlichkeit herstellen und alle Zuhörer*Innen nach draußen bitten musste, um die Frage der Befangenheit nichtöffentlich vom Stadtrat entscheiden zu lassen. Nichtöffentlich erklärte dann Gerhard Merkelbach seine Bereitschaft, an diesem Tagesordnungspunkt nicht mitzuwirken. Werner Lorenz bestand darauf im Rechtssinne nicht befangen zu sein. Einmütig bei sieben Enthaltungen entschied der Stadtrat, dass Werner Lorenz als befangen von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen ist (weitere Berichte folgen).
(*) Gegen die Schließung stimmten Helmut Kreis und Alfons Sassenroth (CDU), Birgit Ensminger-Busse und Jürgen Eitel (Freie Wähler), Homaira Mohammadnejad und Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.), Hermann Bläsius (Grüne) und Rolf Schneider (FDP).